Die Linke: Mehr sozialer Wohnungsbau in Potsdam nötig

27.08.2009 - Zum Wohnungsbaubericht 2008 der Landeshauptstadt erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, Anita Tack:

Akute Wohnungsknappheit und hohe Mieten, das ist die Bilanz der Potsdamer Wohnungspolitik. Die Kritik geht vor allen an den Potsdamer Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden von PRO POTSDAM. Preis- und Belegungsbindungen wurden von den regierenden Mehrheiten freiwillig aufgegeben. Sozialer Wohnungsbau fand kaum statt. Hilfe durch das Land wird nur halbherzig ausgehandelt. Grundstückspreise und Baukosten führen gerade in der Landeshauptstadt dazu, dass niedrige Mieten für die Bauherren betriebswirtschaftlich nicht möglich sind.

Im Interesse eines großen Teils der Bevölkerung, v.a. junger Menschen, die eine bezahlbare Wohnung in der Stadt suchen, fordere ich den Oberbürgermeister und die Landesregierung erneut auf, sich endlich auf Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau zu einigen. Das wäre die richtige und notwendige Antwort auf den Bevölkerungszuwachs in Potsdam. Völlig kontraproduktiv ist dagegen die Absicht, den städtischen Haushalt auch auf Kosten der PRO POTSDAM zu sanieren. Das würde nur zu noch weiter steigenden Mieten, auch in der stadteigenen Wohnungsgesellschaft führen. Die PRO POTSDAM muss zur Verbesserung der Wohnungssituation im sozialen Bereich beitragen und ihre Verantwortung dahingehend stärken. Der Verzicht auf die Sanierung von 28 Kleinstwohnungen im Haus des Reisens und dafür keinen Ersatz zu schaffen ist ebenso kritikwürdig.

DIE LINKE erwartet, dass die verfehlte Wohnungspolitik schnellstens korrigiert wird, damit es zu keinen weiteren überhöhten Mietpreissteigerungen kommt und künftig ausreichend Wohnraum für alle Altersgruppen und Ansprüche zur Verfügung steht.