LINKE: Bundesmittel für Garnisonkirche billiger Wahlkampftrick

Der Bund soll laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann 2014/15 12 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche aufbringen. Dazu Norbert Müller, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 61: „Die Erklärung von Bernd Neumann ist nichts als billiges Wahlkampfgetöse. Bekanntlich wird am 22. September 2013 ein neuer Bundestag gewählt und danach eine neue Bundesregierung. Das Versprechen des CDU-Kulturstaatsministers ist heiße Luft. Offenbar will Neumann der CDU und seiner Kabinettskollegin und Potsdamer Direktkandidatin Katherina Reiche Wahlkampfunterstützung leisten. Dass die Bundesregierung ohne Befassung des Haushaltes durch den erst noch zu wählenden Bundestag Mittel als eingestellt verkündet spricht für das schräge Demokratieverständnis von schwarz-gelb. Der Bundeshaushalt sollte kein Selbstbedienungsladen für Geschichtsrevisionisten, Evangikale und Militaristen sein.“

Müller weiter: „Schon bisher sind mehr direkte und indirekte öffentliche Mittel als private Mittel für den Wiederaufbau der Militärkirche geflossen. Die Abstimmung über den Bürgerhaushalt zeigt aber: Die Potsdamerinnen und Potsdamer wollen keine öffentlichen Gelder für den Wiederaufbau verschwenden. Sie wollen und brauchen viel dringender bezahlbaren Wohnraum, gerade auch für junge Familien und Studierende.“