Mehr Rechte für Patienten

Brandenburgs Landesregierung will die Rechte von Patienten stärken. Dazu soll es gemeinsam mit dem Land Berlin eine Bundesratsinitiative geben. Dem von Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) vorgeschlagenen Entwurf stimmte das Kabinett heute zu und bat den Ministerpräsidenten, zur nächsten Sitzung des Bundesrates den gemeinsamen Antrag einzubringen.

„Wir fordern von der Bundesregierung, ein Gesetz vorzulegen, das im Sinne einer größtmöglichen Patientensouveränität die Rechte von Patientinnen und Patienten festschreibt und erweitert und die Menschen wirklich in die Lage versetzt, ihre Rechte durchzusetzen“, sagte Tack. Konkretisierungs- und Verbesserungsbedarf sehe sie vor allem bei der rechtzeitigen persönlichen Aufklärung, der Patientendokumentation sowie der Transparenz im Behandlungsgeschehen,  dem Durchsetzen von Ersatzansprüchen geschädigter Patientinnen und Patienten und der Stärkung von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.

Es dürfe nicht sein, dass zum Beispiel Aufklärungsbemühungen von Patientinnen und Patienten beim Verdacht eines Behandlungsfehlers behindert würden. So berichten Patientenrechtsorganisationen nicht selten von Fällen, wo Behandlungsunterlagen zurückgehalten und Gespräche verweigert werden. Jahrelange Gerichtsverfahren belasteten Patientinnen und Patienten, machten mürbe und krank und untergraben das Vertrauen in die medizinische Behandlung und das Gesundheitssystem insgesamt, so Tack. In den gemeinsamen Bundesratsantrag sind wichtige Gesichtspunkte langjähriger Erfahrungen von Patientenrechtsorganisationen zu dieser Thematik eingeflossen.