Navigation überspringen
Potsdam, 17.07.2013

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Pfändungsschutzkonto begrüßt

Brandenburgs Staatssekretärin für Verbraucherschutz Almuth Hartwig-Tiedt äußerte sich heute sehr zufrieden über das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Pfändungsschutzkonten. Das Gericht hat entschieden, dass nach Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank.

„Das Urteil schafft für die Betroffenen Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass eine ungerechtfertigte Benachteiligung untersagt wird. Die Praxis von Kreditinstituten Kontogebühren einzuführen, die weit über den Gebühren für sonstige Girokonten lagen, wenn Verbraucherinnen oder Verbraucher ein P-Konto einrichten, hat damit ein Ende“ sagte die Staatssekretärin. „Diese Kundinnen und Kunden, dürfen in ihrer meist schwierigen Lage nicht noch über Gebühr belastet werden. Die teils erheblich über den normalen Kontoführungsgebühren liegenden Kosten für ein P-Konto benachteiligen diese Kunden unangemessen“, so Hartwig-Tiedt.

Auch in der Untersagung der Bundesrichter, bei dieser Kontoart automatisch den Dispositionskredit zu streichen und Bankkarten einzuziehen, sieht Hartwig-Tiedt einen bedeutenden Erfolg für den Verbraucherschutz.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt verwies darauf, dass sich die Länder Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, und Rheinland-Pfalz schon im November 2011 im Rahmen eines gemeinsamen Antrags im Bundesrat dafür ausgesprochen hatten, die Pfändungsschutzfunktion kostenlos einzurichten: „Damals fand unser Antrag keine Mehrheit – heute holt die Rechtsprechung das nach, was aufgrund der ablehnenden Haltung anderer Länder damals keine Mehrheit gefunden hat.“

In diesem Bereich bleibe ungeachtet des jüngsten Erfolges noch viel zu tun. So setzt sich Brandenburg seit längerem für eine gesetzliche Deckelung der Dispositions- und Überziehungszinsen ein. Die Bemühungen scheiterten bisher am Widerstand der Bundesregierung und der CDU-geführten Länder. “Die Banken nutzen noch immer den Dispozins, um unverhältnismäßig hohe Gewinne in diesem Bereich zu erzielen, wobei gleichzeitig Kunden mit geringem Einkommen überproportional betroffen sind“, kritisierte Hartwig-Tiedt.   

Potsdam, 17.07.2013

Veröffentlicht von:
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg

Info Potsdam Logo 2013-07-17 18:27:24 Vorherige Übersicht Nächste


2345

Das könnte Sie auch interessieren:

Verkehrsprognose für die Woche

Verkehrsprognose für die Woche

vom 15. bis 21. Juli 13.07.24 - Leipziger Dreieck, Leipziger Straße, Brauhausberg  In der derzeitigen Bauphase werden im Bereich Heinrich-Mann-Allee und Brauhausberg der Fuß- und Radverkehr am Baufeld vorbeigeführt. Der ...
Gleisbauarbeiten zwischen Helene-Lange-Straße und Puschkinallee

Gleisbauarbeiten zwischen Helene-Lange-Straße und Puschkinallee

Mit Ferienbeginn am 18. Juli startet eine neue Bauphase 11.07.24 - Seit Anfang Juni läuft die Erneuerung der Straßenbahngleise in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Helene-Lange-Straße und Puschkinallee. Sie sind technisch verschlissen und müssen erneuert werden, um ...
Bus 580 – Umleitung in Potsdam

Bus 580 – Umleitung in Potsdam

Fahrbahneinengung auf der Breiten Straße (18.07. – 01.09.2024) 11.07.24 - In der Breiten Straße in Potsdam werden für Bauarbeiten die Fahrstreifen reduziert. Aufgrund des zu erwartenden Staus wird die Linie 580 in Fahrtrichtung Potsdam von Donnerstag, 18. Juli 2024, Betriebsbeginn bis ...
Schuljahresendparty im „Waldbad Templin“ am 15. Juli

Schuljahresendparty im „Waldbad Templin“ am 15. Juli

Und in den Ferien: Kostenlos in die Strandbäder und vergünstigt ins blu familie 11.07.24 - Am kommenden Montag, den 15. Juli 2024, steigt wieder die große Schuljahresendparty im „Waldbad Templin“. Alle Potsdamer Schulklassen sind herzlich eingeladen, gemeinsam in die großen Sommerferien zu ...
In 3 Tagen ist es soweit: TOUGH MUDDER in Klaistow

In 3 Tagen ist es soweit: TOUGH MUDDER in Klaistow

Schlamm, Schweiß und Kameradschaft: Das ultimative Teamevent beim Spargelhof Klaistow 11.07.24 - Am Samstag, den 13. Juli 2024, findet die weltweit beliebteste Hindernislauf-Serie Tough Mudder zum 2. Mal auf dem Spargel- und Erlebnishof Klaistow statt. Tough Mudder ist weit mehr als nur ein Hindernislauf. Es ist ein ...
 
Facebook twitter