Vogelsänger und Markov zur Übernahme des BVVG-Seenpakets

Den Abschluss der Kaufverhandlungen zwischen dem Bund und dem Land zur Übernahme des so genannten „Seenpakets“ der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) haben Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Agrarminister Jörg Vogelsänger als guten Kompromiss bewertet. Verhandelt wurde über ein Paket, das die bei der BVVG noch verbliebenen Gewässer über fünf Hektar umfasst, auf Brandenburger Seite unter Federführung des Agrarministeriums.

Nach Genehmigung durch das Bundesfinanzministerium, zu dem die BVVG gehört, wird das Land 65 Seen zu einem Kaufpreis von 3,74 Millionen Euro erwerben. Das Geld stellt das Finanzministerium aus dem Gesamthaushalt bereit. Insgesamt werden mit diesem Teil des Pakets 3.135 Hektar Seenfläche im öffentlichen Eigentum gesichert. Mit den Gewässern werden ebenfalls teilweise angrenzende Uferflächen verschiedener Nutzungsarten erworben.

Bei 17 weiteren Seen hat sich im Rahmen der Recherche herausgestellt, dass diese zum Preußenvermögen gehören. Diese werden dem Land unentgeltlich übertragen.

Im Ergebnis der Verhandlungen sollen Seen direkt an Kommunen, Fischereipächter, den Naturschutzbund, den Landesanglerverband, den Landesbetrieb Forst oder Landkreise veräußert werden. Dafür gibt es eine Liste mit 36 Seen als Vorschlag zum Direkterwerb.

Weitere 22 Seen wird das Land nicht erwerben, weil sie entweder kleiner als fünf Hektar sind - also Teiche und Stiche, damit keine Seen sind - oder weil die BVVG nur über einen sehr kleinen Eigentumsanteil verfügt (Mischeigentum).

Vogelsänger: „Für das Zustandekommen dieses Kaufs waren noch einmal umfangreiche Recherchen erforderlich. Für sämtliche Gewässer wurden in Form von Steckbriefen aussagekräftige Dokumentationen erarbeitet, die insbesondere auch die Belange der Fischer und Angler, aber auch die touristische Infrastruktur an den Ufern umfassen. Das vorliegende Paket ist insgesamt ein ordentliches Verhandlungsergebnis für die Brandenburger und ihre Gäste. Die wichtigsten Seen bleiben im Eigentum der öffentlichen Hand und können nicht mehr privatisiert werden.“

Markov: „Die wichtigste Botschaft zum erzielten Kompromiss ist, dass die Menschen in Brandenburg weiterhin freien Zugang zu den Seen haben werden. Das ist erreicht. Auf der anderen Seite – so ist das bei einem Kompromiss – war leider nicht zu verhandeln, dass Brandenburg die Seen kostenlos übertragen bekommt, obwohl der Bund die Seen von der DDR ,geerbt´ hatte. Im Sinne der Menschen sind wir diesen Kompromiss aber eingegangen, damit es zu keinen Privatisierungen der Seen kommt und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Seen nutzen können. Unterm Strich ist es ein guter Kompromiss.“

Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen BVVG-Seenpaket ergaben sich beispielsweise in den Kartendarstellungen, bei der fischereilichen Bonitierung und bei der Ermittlung der Eigentumsrechte. 

Um die Übernahme der Gewässer ins öffentliche Eigentum weiter zu begleiten, hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet unter Federführung des Agrarministeriums und Beteiligung des Finanz-, des Innen-, des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Diese wird noch in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen. Die Gruppe hat die Aufgabe, die Steckbriefe weiter zu ergänzen und eine Kabinettvorlage zu erarbeiten, die die Vermögensübertragung abschließt.

Weiterhin soll eine Liste von BVVG-Gewässern unter fünf Hektar erarbeitet werden, die bislang noch nicht verhandelt worden sind. Anhand der Ergebnisse soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob es für das Land weiteren Handlungsbedarf gibt.

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereit erklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Brandenburg verfügt über rund 100.700 Hektar Gewässerfläche, davon rund 50.000 Hektar Seenfläche (3.200 Seen über fünf Hektar).