Vogelsänger: Landtagsfraktionen stellen sich dem Thema "Finanzierung der Infrastruktur"

Verkehrsminister Jörg Vogelsänger begrüßt die Unterstützung der Landtagsfraktionen für mehr Investitionen in die Straßen des Landes. Dieses Thema steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung unter der Überschrift „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“.

Vogelsänger: „Wir haben einen guten Stand erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diesen Standard auch zu halten. Dazu braucht es stetige Investitionen des Bundes aber auch des Landes. Gerade bei den Landesstraßen müssen wir dringend investieren, sonst droht uns ein Werteverzehr und das kommt am Ende teurer. Daher bin ich dankbar, dass alle Fraktionen des Landtags mehr Geld hierfür bereitstellen wollen.“

In der Förderperiode 2007 bis 2013 standen noch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Landes- und Bundesstraßen zur Verfügung. Die EU hat entschieden, dass dies in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 landes- und bundesweit nicht mehr möglich ist. „Das zu kompensieren wird für den Bund und die Länder eine weitere große Herausforderung“, so der Minister.

Zwischen 1990 und 2013 wurden in Brandenburg an Bundes- und Landesstraßen rund 1,2 Milliarden Euro nur für Neubauprojekte investiert. Ein Erfolg ist auch das inzwischen rund 2.000 Kilometer lange straßenbegleitende Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen.

Brandenburg wurden zu Jahresbeginn 2013 vom Bund über 250 Millionen Euro Bundesmittel übertragen. Das Land Brandenburg profitierte in den vergangenen Jahren regelmäßig von den Mittelausgleichen, die das Bundesverkehrsministerium aus nicht genutzten Infrastrukturmitteln der Länder im Laufe eines Haushaltjahres vornimmt. So konnte das Verkehrsministerium 2013 wieder zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 26 Millionen Euro einwerben. Diese zusätzlichen Mittel wurden vorwiegend zur Finanzierung von Neubaumaßnahmen an Bundesfernstraßen eingesetzt, zum Beispiel für den Bau des neuen Autobahndreiecks Barnim oder für die Ortsumfahrung Kuhbier (B 189).

Bei den Landesstraßen gibt es den größten Nachholbedarf. Selbst bei 40 Prozent der als Grundnetz eingestuften Landesstraßen sind Erhaltungsinvestitionen erforderlich. So wurden 4.400 Kilometer Landesstraße nach 1990 noch nicht grundhaft ausgebaut.