Tack fordert Moratorium für Seenprivatisierung

Potsdam. Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) begrüßt die Entscheidung der BVVG, mehr als 700 Hektar Naturschutzfläche unentgeltlich an die NABU Stiftung Nationales Naturerbe zu übergeben. Gleichzeitig fordert sie ein Moratorium für geplante Seenprivatisierungen.  „Die BVVG sollte bis zu einer gesetzlichen Regelung davon Abstand nehmen, Seen im Land Brandenburg zu privatisieren. Auch wenn nicht alle Seen dem Nationalen Naturerbe unterliegen, wäre es wünschenswert, dass alle Seen adäquat behandelt würden und dem Land Brandenburg kostenlos übertragen würden“, so Tack.

Die Umweltministerin weist darauf hin, dass die Übertragung für den Naturschutz bedeutsamer Flächen an Länder bzw. Naturschutzstiftungen oder -verbände auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung im seinerzeitigen Koalitionsvertrag stattfindet.  „Im Unterschied dazu gibt es noch keinen Übertragungsauftrag hinsichtlich der Seen und sonstigen Gewässer, die die BVVG in ihrem Bestand hat.  Der Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat, dem sich Brandenburg angeschlossen hat, geht letztlich in diese Richtung“, so die Ministerin. Ohne die Schaffung einer rechtlichen Grundlage dürfte eine Übertragung aber einstweilen nicht möglich sein. Tack fordert ein Moratorium, dass die BVVG bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zu einem Verkaufsstopp verpflichtet.