Mike Schubert: Weg zur Haushaltskonsolidierung wird länger

Die von der Verwaltung veröffentlichten Haushaltsansätze zeigen ein Haushaltsloch, das mit 20 Millionen Euro größer ist als bisher erwartet. SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert sieht dadurch die geplanten Zielmarken für die Haushaltskonsolidierung als gefährdet an. "Damit wird auch der bisher geplante Haushaltsausgleich 2012 illusorisch", erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert aus aktuellem Anlass.

Schubert befürchtet, dass die jetzige Situation sich durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung noch verschlimmern wird. "Um trotz strenger Sparpolitik handlungsfähig zu bleiben müssen wir einen neuen realistischen Zeitrahmen für den Haushaltsausgleich finden", so Mike Schubert. Angesichts der Situation sei absolute Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde: "Das gilt für alle Projekte in der Landeshauptstadt. Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass es Spielräume geben könnte."

Bei den kommenden Planungen müsste darüber hinaus berücksichtigt werden, dass sich im Jahr 2015 der kommunale Finanzausgleich im Land Brandenburg durch die Verringerung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung (SoBeEZ) erneut verändern.