Schubert: Land beim Wohnungsneubau in die Pflicht nehmen

06.08.2009 - SPD-Landtagskandidat Mike Schubert erneuert vor dem Hintergrund der Neuvermietungen der Pro Potsdam zu Preisen oberhalb des Mietspiegels seine Forderung nach einer Unterstützung des Landes bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt. „Mag sein, dass dies mancher im Land für ein Luxusproblem hält. Doch wenn bezahlbarer Wohnraum in einer Wachstumsregion wie Potsdam fehlt, ist dies genau so ein Problem, wie wenn es ein Überangebot in der Fläche gibt. Man muss sich um beides kümmern“, so Schubert.

Schubert sieht das Land dabei auch durch die Landesverfassung in der Pflicht. In Artikel 47 (1) der Landesverfassung steht: Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.

Mit den derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten wäre auch heute schon eine Förderung von Neunbauobjekten durch das Land möglich. Die Beschränkung auf den Abriss ist durch das Land selbst gewählt. Alternativ dazu könnte sich Schubert aber auch die gezielte Förderung von Mietern mit geringen Einkommen vorstellen. Damit könnte auch der Segregation entgegengewirkt werden, wie sie durch Sickereffekte entsteht.

Diese Sickereffekte durch Wegzug zahlungskräftiger Mieter aus der Platte, hält Schubert darüber hinaus für gefährlich. „Es ist erfreulich, dass die neuen Wohnungen der Pro Potsdam sofort Mieter finden. Aber wer auf Sickereffekte aus der Platte in andere Stadteile baut, der setzt damit auf eine soziale Entmischung der Stadt. Dem müssen wir entgegenwirken.“, erklärte Mike Schubert.