Kostenloses Schulessen muss leichter zu beantragen sein

12.07.2009 - Das Antragsverfahren für kostenloses Schulessen in sozialen Härtefällen muss in den Sommerferien geändert werden. Das fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

„Mehrere Schulleiter haben mich bei Schulbesuchen in den vergangenen Wochen darum gebeten, das Antragsverfahren klar und einheitlich zu regeln“, berichtet Schubert und erläutert: „Im Antragsblatt für die Schulessenskosten gibt es nur für die Ein-Euro-Regelung ein Kästchen zum Ankreuzen.“ Im sozialen Härtefall, für den die Stadtverordneten ein kostenfreies Mittagessen ermöglichen wollen, ist jedoch quasi Eigeninitiative gefragt.

Die Eltern müssen sich beim Lehrer oder der Schulleitung melden und sagen, dass sie wegen einer Notsituation kostenloses Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Der Schulleiter setzt dann ein Schreiben an den Fachbereich Schule und Sport der Stadt auf, in dem er diesen Wunsch benennt und befürwortet, und dann übernimmt nach Vorlage der nötigen Unterlagen die Stadt die Kosten.

„Bei diesem Verfahren brauchen wir uns nicht zu wundern, dass bis zur ersten Auswertung im März nur 23 Potsdamer Kinder von der Härtefallregel profitieren - denn diese Möglichkeit taucht formal auf dem Blatt gar nicht auf . Ein Antragsverfahren ist nötig, aber es sollte so einfach wie möglich sein“, betont Schubert.

Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, den Antragsbogen Schulspeisung um die Option „Härtefallregel“ zu ergänzen, mit den gleichen Nachweispflichten wie für die Zuschussregelung. Diese formale Änderung ist einfach umzusetzen, so Schubert: „Und dann ist jedem klar, dass es im Härtefall, der nachgewiesen werden muss, Hilfe gibt.“

Diese Präzisierung des Verfahrens wird die SPD-Fraktion als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am 2. September einbringen. Vorab bittet Schubert jedoch den Oberbürgermeister und die Bildungsbeigeordnete Dr. Magdowski per Brief um die Präzisierung des Antragsverfahrens, um eine Änderung noch zum neuen Schuljahr zu erreichen. „Sollte das erfolgen, bin ich überhaupt nicht böse, Anfang September unseren Antrag mit dem Vermerk „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zurückzuziehen“, sagt Schubert.

Schubert will eine zügige schulpraktische Umsetzung. Zwar werden die Antragsbögen für das kommende Schuljahr allen Schülern jetzt ausgehändigt. Jedoch könnten die Eltern, die einen Zuschuss für das Essen beantragen, gleich zu Schuljahresbeginn von den Klassenlehrern oder den Schulsekretariaten über das neue Formblatt informiert und es ihnen ausgereicht werden.