HWK Potsdam: Baugeldhaftung muss bleiben

Das Potsdamer Handwerk hat in der aktuellen Diskussion um eine Änderung der Baugeldregelungen klar Stellung bezogen: Der Schutz berechtigter Werklohnforderungen muss Vorrang vor missbräuchlichen Zahlungsflüssen dubioser Bauträgergesellschaften haben!

Dies wird auch durch eine aktuelle Umfrage unter 3.000 Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Potsdam bestätigt: 98 Prozent der befragten Bauunternehmen halten es für richtig, dass Baugelder nur für das Bauvorhaben verwendet werden dürfen, für das sie ausgereicht wurden. 84 Prozent glauben, dass der Geschäftsführer einer GmbH eher zur Begleichung der Rechnungen seiner Subunternehmer bereit ist, weil ihm sonst die persönliche Haftung droht.

"Insolvente Bauträger reißen immer wieder Handwerksbetriebe mit in den wirtschaftlichen Ruin" sagt Wolfgang König, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam. "Dies gilt selbst dann, wenn Bauherren den Bauträger zwar voll bezahlen, der Bauträger das Geld dann jedoch nicht an die beauftragten Handwerker weiter reicht. Stattdessen werden mit dem Geld andere Löcher gestopft. Beim Zahlungsausfall droht Handwerkern nicht selten selbst das wirtschaftliche Aus."

Mit dem "Bauforderungssicherungsgesetz" sollte sich dies zum 1. Januar 2009 ändern: Zahlt der Bauherr an den Bauträger gilt die Zahlung als Baugeld. Das bedeutet, dass das Geld nur für die beim Bauvorhaben beteiligten Subunternehmer verwendet werden darf. Erst wenn alle Subunternehmen bezahlt sind, kann der Bauträger Überschüsse selbst verwenden.

Wird gegen diese Regel verstoßen, droht dem Geschäftsführer des Bauträgers die persönliche Haftung. "Dieses persönliche Haftungsrisiko führt wirksam dazu, dass sich dubiose Geschäftsführer eine zweckwidrige Baugeldverwendung zum Nachteil beauftragter Handwerker gründlich überlegen müssen. Sonst droht die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers und Pfändung des eigenen Vermögens" sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam.