Haushaltsplanentwurf Potsdam: Ab 2012 keine neuen Schulden

29.01.2009 - Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2009 legen Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner den Haushaltsplanentwurf 2009 für die Landeshauptstadt Potsdam vor. Mit diesem dritten doppischen Planentwurf ist es gelungen - trotz eines Jahresfehlbetrages von 5,4 Mio. Euro - den für die Haushaltsplanung per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Eckwert einzuhalten. Ein ausgeglichenes Jahresergebnis ist für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehen; bis dahin wird mit weiteren, wenn auch geringeren Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt gerechnet (2010 4,9 Mio. Euro; 2011 1,8 Mio. Euro).

Der Kämmerer weist aber auf die Unwägbarkeiten in diesem und in den kommenden Jahren hin, die insbesondere mit der internationalen Finanzkrise und dem konjunkturellen Verlauf zusammenhängen. So sind entsprechend der konjunkturellen Entwicklung die Gewerbesteuererträge um rd. 7 Mio. Euro geringer angesetzt als ursprünglich geplant. Vieles an möglichen Auswirkungen lässt sich aber derzeit nicht quantifizieren, da niemand genauere Auskunft zu den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Kommunen geben kann.

Im Entwurf des Ergebnishaushaltes rechnet die Landeshauptstadt in diesem Jahr mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 412.679.000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 418.125.100 Euro (vgl. 2008: Erträge/Aufwendungen = 404.820.400 Euro). Die Gesamtbeträge der Kredite sowie der Verpflichtungsermächtigungen wurden im Kernhaushalt mit 0 Euro veranschlagt. Die Maximalermächtigung für Kassenkredite wird, wie bereits im Vorjahr, um weitere 20 Mio. EUR auf 60 Mio. Euro gesenkt. Dies ist ein Indikator für die Liquiditätslage der Landeshauptstadt, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert hat.

Im Haushaltsplan 2009 werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich finanziert
- Schulessenzuschüsse (einschl. aktueller Beschlussfassung zum Ferienessen): Steigerung um 216.000 Euro
- Zuschüsse an die Bürgerhäuser der Landeshauptstadt: Steigerung um 58.000 Euro
- Zusätzlich notwendige Mittel Hans Otto Theater: Gesamtsteigerung um 254.000 Euro (Tariferhöhung, Intendantenwechsel, Miete)
- Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (Kindertagesstätten/Tagespflege): Steigerung um 429 Plätze (auf insgesamt 11.947), was einer Steigerung des städtischen Zuschusses von 1,1 Mio. Euro entspricht
- Förderung Schiffbauergasse: Erhöhung um 50.000 Euro
- Bezuschussung für Einrichtungen der Jugendarbeit: Steigerung um 163.000 Euro

Schon vor den Diskussionen über die Konjunkturprogramme des Bundes hat sich die Landeshauptstadt Potsdam ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten bis 2014. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und seinem Investitionsprogramm, das mittelfristig eine Aufstockung der Eigenmittel um ca. 30 Mio. EUR vorsieht, rückt dieses Ziel ein deutliches Stück näher. Ein Betrag von rd. 10 Mio. Euro soll über zusätzliche bzw. beschleunigte Vermögensaktivierung aufgebracht werden. 19,5 Mio. Euro sollen durch bislang nicht vorgesehene Kreditaufnahme des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilien Service" (KIS) realisiert werden. Damit kann vor allem das bestehende 65,6-Mio.-EUR-Sanierungsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten im Finanzplanungszeitraum auf 85,1 Mio. EUR erhöht werden. Diese zusätzlichen Investitionen werden aber die zukünftigen Ergebnishaushalte durch Abschreibungen und Zinsen (Miete an KIS) belasten.

Im Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam ist für 2009 ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgesehen. Neben der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sind folgende Investitionsprojekte der Landeshauptstadt Potsdam für 2009 als Beispiele zu nennen:

- Potsdamer Mitte 12,45 Mio. Euro
- L 40 5,11 Mio. Euro
- Radwegekonzept 1,11 Mio. Euro
- Luftreinhalteplan 0,78 Mio. Euro
- Investitionszuschuss Luftschiffhafen 2,66 Mio. Euro
- OFF Line 0,47 Mio. Euro
- Altes Rathaus 1,60 Mio. Euro
- Stadt- und Landesbibliothek 2,00 Mio. Euro
- Grundschule Eiche 1,60 Mio. Euro

Der Bund plant für den Februar die Beschlussfassung über das Konjunkturpaket auch im Bundesrat. Damit verbunden wird ein Kommunales Investitionsprogramm, das zusätzliche Fördermittel für die Investitionsschwerpunkte
- Bildung (insbesondere Kindergärten und Schulen)
- Infrastruktur (Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie)
- Klimaschutz/Energieeffizienz

vorsieht. Von den Kommunalen Spitzenverbänden wird dies ausdrücklich begrüßt, da es den Kommunen ermöglicht, dringend nötige Investitionen zu tätigen, die aufgrund mangelnder Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren unterblieben sind. Zu Recht mahnt der Präsident des Dt. Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude Bund und Länder, nunmehr rasch die erforderliche Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen, die für ihre Haushalte wissen müssen, unter welchen Förderbedingungen im Einzelnen welche Investitionszuschüsse zu erwarten sind.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher eine Berücksichtigung im Planentwurf noch nicht möglich. Die Umsetzung wird - in Abhängigkeit vom Vorlauf durch Bund und Land - entweder noch im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2009 zu berücksichtigen sein oder im Rahmen eines zügig aufzustellenden Nachtragshaushaltes erfolgen.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Fehlbeträge des Ergebnishaushaltes 2009 - 2011, den aus dem konjunkturellen Verlauf resultierenden Unwägbarkeiten und den richtigerweise zu tätigenden Investitionen, die im Ergebnis ebenfalls zu Mehrbelastungen führen werden (erhöhte Abschreibungen u. a.), bleibt die Landeshauptstadt in der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und nachhaltig zu konsolidieren.

Bürgermeister Burkhard Exner: „Es ist aus vielen Gründen richtig, die Chancen des konjunkturellen Investitionsprogrammes voll zu nutzen und auch die eigenen Möglichkeiten auszureizen. Wir wollen damit unser Investitionsvolumen erhöhen und Investitionen beschleunigen, die in unserer Stadt dringend nötig sind. Gleichzeitig darf bei der Konsolidierung nicht nachgelassen werden - gerade weil wir die nötige finanzielle Leistungsfähigkeit entwickeln müssen, auch um ein deutlich erhöhtes Investitionsvolumen zu refinanzieren."

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2009 erfolgt heute die Übergabe der „Liste der Bürgerinnen und Bürger" mit den 20 am höchsten bewerteten Vorschlägen durch zwei Vertreter der Bürgerschaft an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler. Diese Liste wird im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2009 in den Fraktionen und Ausschüssen mit diskutiert werden.