Forderung nach Wiedereinführung des Kleinstverbrauchertarifs

12.01.2009 - Die SPD wird heute über einen Antrag beraten, der zum Ziel hat, den Kleinstverbrauchertarif für Gaskunden wieder einzuführen. Die EWP hatte diesen ersatzlos abgeschafft, so dass selbst kleinere Haushalte nun den Grundpreis für eine höhere Abnahmemenge bezahlen müssten. „Gerade bei sehr niedrigem Verbrauch wirkt sich der Grundpreis kostenerhöhend aus. Die Abschaffung dieses Tarifs geht zu Lasten von kleinen Haushalten. Dies sollte zurückgenommen werden.“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Mitbewerber der Stadtwerke bieten diesen Haushalten Tarife an, deren Grundpreis auf den Mengenverbrauch kleiner Haushalte zugeschnitten ist. Nicht nur, dass sich dies als ein Wettbewerbsnachteil erweisen kann. Es zwingt auch kleine Haushalte, den Grundbetrag für eine Jahresleistung zu zahlen, den sie sonst nicht aufbringen müssten.

In einer weiteren Vorlage soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 138/07) vom November 2008 reagieren. Die Obersten Richter hatten entschieden, dass es rechtens ist, wenn Kunden von ihren Energieversorger fordern, den Grund und die Höhe ihrer Preissteigerungen bei Gas zu erfahren. Hier soll im Hauptausschuss dargelegt werden, wie zukünftige Preisveränderungen dem Verbraucher plausibel erklärt werden. Dazu sollen die Stadtwerke einen Vorschlag unterbreiten.

„In beiden Punkten ist eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich.“ hofft Schubert. Die Forderung nach mehr Transparenz ist Teil des Kooperationsvertrages zwischen SPD, CDU/ANW, FDP, Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen. Auch Linken Stadtverordneter Pete Heuer hatte während der Weihnachtsfeiertage mehr Transparenz bei den Endscheidungen der Stadtwerke angemahnt.