Einwohnerversammlung zur Entwicklung des östlichen RAW-Geländes

Am Mittwoch, 25. September 2019, findet von 18 bis 20.30 Uhr in der Aula des Humboldt-Gymnasiums, Heinrich-Mann-Allee 103, eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Vorhaben auf dem östlichen RAW-Gelände und zum damit in Verbindung stehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ statt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hatte den Oberbürgermeister beauftragt, zum Projekt eine Einwohnerversammlung gemäß § 4 Abs. 1 a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam durchzuführen. Im Rahmen der Einwohnerversammlung soll der aktuelle Stand des Projektes vorgestellt werden. Zudem werden auch der weitere Planungsprozess erörtert und mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens betrachtet. Wie in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam festgelegt, wird darauf hingewiesen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht.

Gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 BauGB kann im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und die Erschließung gesichert ist. Gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 BauGB muss der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben werden.

Unterlagen zur Planung liegen noch bis einschließlich 7. Oktober 2019 bereit und können im Bereich Verbindliche Bauleitplanung oder online hier eingesehen werden. Stellungnahmen zur Planung können in diesem Zeitraum abgeben werden.