Zwei Jahre „Sicherer Hafen“

Vor zwei Jahren, am 5. Dezember 2018, beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, sich mit der Initiative Seebrücke zu solidarisieren und Potsdam zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Im Sinne einer weltoffenen und toleranten Stadt wurde unter anderem die Bereitschaft zur freiwilligen zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten erklärt.

„Mit diesem wichtigen Ausgangspunkt und gemeinsam mit zahlreichen anderen Kommunen, die sich durch Ratsbeschlüsse zu ,Städten Sicherer Häfen‘ erklärten, ist es uns in den vergangenen beiden Jahren an vielen Stellen gelungen, Aufmerksamkeit auf das Thema Seenotrettung geflüchteter Menschen zu lenken und Druck auf die verantwortlichen Akteure auf Landes- und Bundesebene auszuüben“, sagt Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert.

Was im Frühjahr 2019 mit Briefen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und an Bundeskanzlerin Angela Merkel begann, wurde durch den Aufbau von Netzwerken verstärkt. Zunächst reagierte das Bundesinnenministerium im März 2020 und empfing den Oberbürgermeister sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses. Am 20. Oktober 2020 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel 20 Oberbürgermeister zu einem konkreten Austausch ein. „Wo wir uns zu Beginn erheblichem Widerstand gegenübersahen, haben wir Gesprächskanäle geöffnet und diese ausgebaut“, so Oberbürgermeister Mike Schubert.

Das am 14. Juni 2019 gegründete Netzwerk der „Städte Sicherer Häfen“, das mittlerweile 79 Mitgliedsstädte zählt und dessen Arbeit durch die Landeshauptstadt Potsdam koordiniert wird, setzt diesen Austausch mit der Arbeitsebene des BMI im Rahmen einer Fachgruppe fort. Hier sollen Änderungen der Aufnahmepraxis diskutiert werden. Gesetzesänderungen auf Bundesebene sind bislang ausgeblieben. Die Bereitschaft für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten soll jedoch bereits stärkere Berücksichtigung bei den jeweiligen Bundesländern finden. Das Werben für den Willen der „Städte Sicherer Häfen“ wird auch gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden und gegenüber der Landesregierung regelmäßig mit Nachdruck vertreten.

Es blieb in den zurückliegenden zwei Jahren nicht bei den im Potsdamer Beschluss geforderten Appellen an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Potsdams Aktivitäten sind Teil einer Bewegung, die über Deutschland hinausreicht. Diese setzt sich dafür ein, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden. In diesem Kontext verkündeten Potsdams Oberbürgermeister Schubert und der Bürgermeister der Stadt Palermo, Leoluca Orlando, jüngst eine Erklärung für eine an humanitären Werten orientierte und im Sinne der Solidarität gestaltete europäische Asylpolitik.

Unmittelbar aufgenommen wurden in Potsdam in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 624 Geflüchtete. Davon waren 2019 insgesamt 330 Geflüchtete und im Jahr 2020 (mit Stand Ende September) 294 Geflüchtete. 72 von ihnen sind zusätzlich aufgenommene, aus Seenot gerettete Geflüchtete.

Der im Dezember 2018 gefasste Beschluss sah weitere Punkte vor, unter anderem, dass die Ausländerbehörde Potsdam alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen. Hier nutzte der Oberbürgermeister frühzeitig den Austausch mit dem Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, dessen Vorsitzender er ist. Eine „Arbeitsgruppe Ausländerbehörde“ unter Mitwirkung von Seebrücke Potsdam erarbeitete Vorschläge für eine Willkommensbehörde. Als ein Ergebnis des Prozesses soll 2021 unter anderem ein Leitbild für die Ausländerbehörde erarbeitet werden.

Zu den markanten Ereignissen der Arbeit in den vergangenen zwei Jahren im Sinne des Beschlusses gehörten außerdem die Delegationsreise des Oberbürgermeisters im Februar 2020, wo er sich gemeinsam mit Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Initiative Seebrücke, dem Bürgermeister von Rottenburg am Neckar sowie einem Arzt vom Klinikum Ernst-von-Bergmann ein Bild der konkreten Lebenssituation Geflüchteter im Lager Moria auf der Insel Lesbos machte. Durch einen anschließenden Spendenaufruf wurden im Sommer dieses Jahres 12.000 Euro gesammelt und für die Klinik im Flüchtlingscamp Moria an die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen Deutschland“ übergeben.

Die Landeshauptstadt Potsdam ist für ihr Engagement als Sicherer Hafen und für den Aufbau des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ im Dezember 2019 vom Innovation in Politics Institute in der Kategorie „Menschenrechte“ ausgezeichnet worden. Voraussetzung für diesen Prozess war das große ehrenamtliche Engagement der Initiative Seebrücke. Die Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie der Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2019 an die Aktiven der Initiative IUVENTA würdigt stellvertretend diese Aktivitäten.