Woidke: „NPD nimmt Erst- und Jungwähler ins Visier“

Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem heute von Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervor. 2012 betrug das rechtsextremistische Potenzial 1.140 (- zehn) Personen. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist auf 320 (- 30) Mitglieder gesunken, darunter unverändert 25 „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Erneut gestiegen sind Neonationalsozialisten auf nun 430 (+ 20) Personen. Mit 410 (- zehn) ist die Anzahl „unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter“ Rechtsextremisten wie schon im Vorjahr leicht rückläufig.

NPD verliert weiter Mitglieder

Nach Angaben von Innenminister Woidke ist die NPD erneut daran gescheitert, ihre kommunalen Strukturen in Brandenburg auszubauen: „Die Partei verliert Mitglieder und damit weiter an Boden. Das schwächt ihre Fähigkeit, ihre ohnehin dürftigen Aktivitäten überhaupt zu stabilisieren. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. Bei uns in Brandenburg weht den Rechtsextremisten der Wind der Demokratie sehr scharf ins Gesicht. Bei der Landtagswahl 2014 wird die NPD versuchen, gerade Erst- und Jungwähler ins Visier zu nehmen.“

Gescheitert ist die NPD in Brandenburg mit dem Vorhaben, einen Zuwachs durch die Übernahme der Konkurrentin „Deutsche Volksunion“ (DVU) zu erzielen. Von deren ehemals rund 150 Mitgliedern sind nur wenige zur NPD Brandenburg übergetreten. Dasselbe gilt für viele kommunale Mandatsträger der ehemaligen DVU. Sie verweigern sich der NPD und sitzen lieber als Parteilose in den kommunalen Vertretungen. Ende 2012 verfügte die NPD in Brandenburg über 28 kommunale Mandate. Bei den Kommunalwahlen 2008 erzielte sie insgesamt 27, die DVU immerhin 25. Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes: „Druck auf die NPD üben die Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden aus. Er kommt aber auch aus dem eigenen extremistischen Lager. Denn ehemalige DVU-Mitglieder sind bei der neu gegründeten Partei ‚Die Rechte’ vertreten. Sie will der NPD Wähler abjagen und hat mit einer Handvoll Anhänger bereits einen Landesverband Brandenburg gegründet.

Laut Innenminister Woidke ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer „Freier Kräfte“ mit der NPD regional unterschiedlich ausgeprägt: „Es ist das erklärte Ziel der NPD, Neonationalsozialisten einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die Jungen Nationaldemokraten. Die NPD erhofft sich davon, ihre zahlreichen Defizite auszugleichen. Die Partei sieht in Neonationalsozialisten Hilfstruppen für niedere Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, tragen sie maßgeblich zur Nazifizierung der NPD bei. Doch es gibt auch Neonationalsozialisten, die eine Zusammenarbeit mit der NPD ablehnen.“

Neonationalsozialistisches Potenzial wächst

Große Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden das nach wie vor wachsende neonationalsozialistische Personenpotenzial. Sieben (- zwei) Gruppierungen waren 2012 in Brandenburg aktiv. Eine davon – die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – wurde im Juni 2012 verboten. Woidke: „Wir müssen jetzt weiter abwarten, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivitäten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. Zwar sind neonationalsozialistische Aktivitäten im Süden Brandenburgs nach dem Verbot spürbar zurückgegangen. Doch die Region um Spremberg bildet eine negative Ausnahme.“ Schreiber: „Insbesondere im Süden Brandenburgs bleiben Überlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar. Dazu zählen Kampfsport, Fußball-Hooliganismus und Rocker. Hinzu kommen Tätigkeiten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik.“

Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unverändert. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Auf 12 (- vier) gefallen ist die Produktion neuer Tonträger. Neun (- sechs) Konzerte wurden 2012 festgestellt. Davon wurden drei (+ drei) aufgelöst.

Weniger gewaltbereite Linksautonome

Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 530 (- 40) gesunken. Der Rückgang betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2012 bei 225 (- 25) lag. Teilweise nur ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen sind in nach wie vor elf Kommunen aktiv. Auf nur noch 90 (- zehn) Mitglieder bringt es die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die „Rote Hilfe e.V.“ ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 (+ fünf) gestiegen. Einige Szene-Aktivitäten im Zusammenhang mit Hass-Musik wurden 2012 ebenfalls festgestellt.

Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 235 Personen (- 45) an, darunter 35 (- zehn) islamistische Extremisten sowie 130 (- 20) Anhänger der mit einem Betätigungsverbot belegten Kurden-Organisation „KONGRA-GEL“.

Verfassungsschutz setzt auf Öffentlichkeit

Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2012 erneut stark nachgefragt. In 116 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Über 4.400 Bürger nahmen insgesamt teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Feuerwehr, Schüler, Auszubildende, Soldaten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkräfte, Polizisten, Zivildienstleistende, kommunale Bedienstete und viele mehr. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: „Tolerantes Brandenburg“, „Institut für Gemeinwesenberatung – demos“, „Brandenburgische Kommunalakademie“, Landkreistag, „Städte- und Gemeindebund“ sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden drei Veranstaltungen zum Thema „Reichsbürger“ angeboten. Daran nahmen 230 Personen teil. Gezählt wurden ebenso zehn Info-Veranstaltungen mit rund 200 Jugendwarten der Freiwilligen Feuerwehren. 14 mal war der Verfassungsschutz zu Gast an Schulen und informierte etwa 330 Schülerinnen und Schüler über die Gefahren des Extremismus. Und mit seinem Info-Mobil präsentierte sich der Verfassungsschutz 30 mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen, kam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und klärte über Extremismus auf.