Verfassungsschützer setzen Informationsoffensive fort

Der brandenburgische Verfassungsschutz setzt weiterhin auf eine intensive Aufklärungsarbeit. „Wir arbeiten im Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz des Gemeinwesens. Es ist eine unserer Kernaufgaben, ständig aktualisierte Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Das stärkt die wehrhafte Demokratie. In Brandenburg haben wir dafür einen Verfassungsschutz mit Gesichtern und Namen“, sagte Abteilungsleiter Carlo Weber heute in Potsdam.

Im ersten Halbjahr 2013 klärten Verfassungsschützer bei 61 Veranstaltungen über Extremismus in Brandenburg auf, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Rund 1.800 Interessierte nahmen an den Veranstaltungen teil. Darunter Schüler, Auszubildende, Feuerwehrangehörige, Richter, Polizisten, Sozialarbeiter, Staatsanwälte und Lehrkräfte sowie Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien. Seit 2008 haben brandenburgische Verfassungsschützer 693 Vorträge vor etwa 25.300 Teilnehmern gehalten.

Innenminister Dietmar Woidke betonte: „Bei den Menschen sitzt der Schock über das Versagen der Sicherheitsbehörden beim ‚Nationalsozialistischen Untergrund’ tief. Sie wissen aber, dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Das anhaltend hohe Interesse an der Arbeit des Verfassungsschutzes belegt die Notwendigkeit eines solchen Dienstes. Daher muss der Verfassungsschutz als lernendes System seine derzeitige Krise als Chance begreifen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Beispielhaft ist aus Sicht der Verfassungsschützer die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Feuerwehren. So ist der Verfassungsschutz regelmäßig an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt zu Gast. Im ersten Halbjahr 2013 wurden bei acht Veranstaltungen mehr als 180 Jugendwarte, Wehrführer und Bedienstete der Berufsfeuerwehren erreicht. Seit Beginn der Kooperation im Jahr 2007 nahmen damit rund 1.310 Feuerwehrangehörige an insgesamt 57 Veranstaltungen des Verfassungsschutzes teil.

Zusätzlich sind die Verfassungsschützer regelmäßig mobil unterwegs. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erkennen ihren Verfassungsschutz am blauen Infomobil und dem blauen Zelt. Mit dem Slogan „Unterwegs für Freiheit und Demokratie“ ist er Gast bei zahlreichen Festen und Konzerten im ganzen Land. Im ersten Halbjahr gab es bereits elf solcher Einsätze.

Fest etabliert ist zudem die bundesweit anerkannte Kooperation des Verfassungsschutzes mit dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), der Polizeifachhochschule, der Brandenburgischen Kommunalakademie und dem Landesjugendamt. Im Juni 2013 standen vier Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremistische Parteien im Wahlkampf und die Wechselwirkung mit neonationalsozialistischen Strukturen“ auf dem Programm. Daran nahmen rund 100 Personen teil. Im Rahmen dieser Kooperation gab es seit 2008 insgesamt 31 ganztätige Informationsveranstaltungen mit etwa 1.330 Teilnehmern. An den Veranstaltungen im Juni 2013 nahmen unter Einbindung des sächsischen Verfassungsschutzes auch Interessierte aus dem Nachbarland teil.

Überhaupt ist die Zusammenarbeit mit Sachsen weiter intensiviert worden. So veranstaltete der brandenburgische Verfassungsschutz seine 10. Fachtagung im Frühjahr gemeinsam mit den sächsischen Kollegen. 170 Teilnehmer diskutierten auf der Tagung in Dresden zum Thema „Rechtsextremismus zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur“. Zudem veranstaltet der sächsische Verfassungsschutz zurzeit die Informationsreihe „Forum starke Demokratie“. Hierbei geht es um das Zurückdrängen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten. Der brandenburgische Verfassungsschutz ist in diese Reihe eingebunden und Interessierte aus Brandenburg haben bereits teilgenommen.

Um Fragen der Integration, Propaganda islamistisch-extremistischer Salafisten und Rechtspopulismus drehte sich im Mai 2013 der „Zweite regionale Sicherheitsdialog“ in Brandenburg. Die Veranstaltungsreihe organisierte der Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landesintegrationsbeauftragten. An den vier Terminen nahmen 320 Personen teil. Bereits in den Jahren 2009 bis 2011 hatten Verfassungsschutz und Landesintegrationsbeauftragte 19 Veranstaltungen unter dem Titel „Regionale Sicherheitsdialoge – Integration, Radikalisierung und Islamismus“ ins Leben gerufen. Knapp 1.000 Teilnehmer konnten damals gewonnen werden.

Brandenburgs Verfassungsschutz aktualisiert ständig seine Informationen und bietet sie auch online unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de an. So kann sich jeder einfach per Mausklick informieren. Über die Plattform „KommunalWiki gegen Extremismus“ werden zudem Verwaltungen und Kommunen speziell aufbereitete Informationen über Extremismus zur Verfügung gestellt. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen entwickelte Angebot ist seit Sommer 2012 über das brandenburgische Landesverwaltungsnetz zu erreichen.