Tack: Eigenverantwortung der Unternehmen hat Priorität

Der Pferdefleischskandal weitet sich aus. Das Verbraucherschutzministerium wurde heute darüber informiert, dass Aldi-Nord vorsorglich einen Verkaufsstopp und eine Rückrufaktion  für die Produkte Premium Gulasch und Penne Bolognese ausgesprochen hat. Es besteht der Verdacht, dass die entsprechenden Produkte ebenfalls Pferdefleisch enthalten. Bei beiden Produkten gibt es Hinweise dafür, dass diese auch in Brandenburg vertrieben wurden.

Wenn es um Konsequenzen aus dem aktuellen Lebensmittelskandal geht, dann hat die Eigenverantwortung der Unternehmen Priorität. Diese Forderung von Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack wurde mehrheitlich auf dem heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin unterstützt. Brandenburg hat sich darüber hinaus vor allem für eine bessere Rückverfolgung der Transportwege von Fleisch und Fleischwaren, für mehr Transparenz und ein engmaschiges und verbindliches Netz von Eigenkontrollen der Unternehmen stark gemacht. 

„Die von der Bundesministerin im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen waren längst überfällig“, so Tack. Als Beispiele nannte sie die europäische Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte und eine aktuellere Verbraucherinformation über eine zentrale Hotline und Internetseite. Sie sprach sich dafür aus, die produzierenden Unternehmen und die Handelsketten stärker in die Verantwortung für ihre Produkte zu nehmen. „Sie müssen mit ihrem Namen für die Qualität der Produkte bürgen und durch regelmäßige Eigenkontrollen nach festgelegten Parametern diese Qualität auch öffentlich belegen“, sagt die Ministerin. 

Der heute von Bund und Länder verabschiedete 10-Punkte-Aktionsplan für „Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität“ bedeutet laut Tack noch nicht das Ende der Krise. Nach wie vor sei die Dimension der europaweiten Verbrauchertäuschung noch nicht erkennbar. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information und Transparenz. Eine Konsequenz aus dem derzeitigen Skandal ist die Überprüfung der Informationspflicht der Unternehmen gegenüber den Behörden, des bestehenden Kontrollsystems und der derzeit geltenden straf- und bußgeldrechtlichen Maßnahmen. Verbrauchertäuschung darf sich nicht lohnen“, so die Ministerin. 

Tack erneuerte ihren Appell an Verbraucherinnen und Verbraucher, vorrangig regionale Produkte zu kaufen. „Lebensmittelkauf sollte Vertrauenssache sein. Regionalität wird beim Einkauf von Lebensmitteln ein immer bedeutenderes Kriterium“, so die Ministerin und begrüßte die vom Bundesministerium geplante Etablierung eines „Regionalfensters“, das auf einen Blick die Herkunft und die wichtigsten Zutaten zeigen soll.