Mehr Geld für ÖPNV, Schulen, Radwege, IT und Klimaschutz

Die strategischen Eckwerte des neuen Doppelhaushaltes 2020/2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt Potsdam haben Oberbürgermeister Mike Schubert sowie Bürgermeister und Kämmerer, Burkhard Exner, am Freitag vorgestellt. „Mit den strategischen Eckwerten haben wir den Rahmen für die kommende, detaillierte Haushaltsplanung vorgelegt. Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, für den Ausbau der Radwege, für moderne Schulen, den Klimaschutz und die Attraktivität der Landeshauptstadt als Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen“, sagte Mike Schubert. Insgesamt erreicht der kommende Haushalt nach bisherigen Planungen ein Volumen von etwa 750 Millionen Euro. Zudem wird derzeit geplant, jährlich 40 Millionen Euro investive Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Damit verdoppelt sich die Summe gegenüber der bisherigen mittelfristigen Planung.

Die Eckwerte werden nun den Stadtverordneten zur Diskussion vorgelegt. Erstmalig findet dazu im November ein Strategietag mit den Fraktionsvorsitzenden statt. Mit dem Eckwertebeschluss der Stadtverordneten, der nach der Diskussion in den Ausschüssen dann im Dezember erwartet wird, werden die Zuschüsse für die einzelnen Geschäftsbereiche sowie die Gesamtausgaben der Landeshauptstadt bestimmt.

„Es ist uns aufgrund steigender Einnahmen und der soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren gelungen, allen Geschäftsbereichen mehr Geld als bisher zur Verfügung zu stellen. Dennoch können wir uns auch in den kommenden Jahren nicht alles leisten, was wir uns gerne leisten würden. Die Eckwerte für den Haushalt sind strategisch nach dem Leitbild der Stadt und den daraus definierten Zielen erarbeitet worden. Wir wollen unter anderem die Themen umweltgerechte Mobilität, attraktiver Arbeitgeber, IT-Strategie und Klimaschutz stärken“, so Schubert.

„Die hohen Eckwerte für den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind vor allem auf die steigenden Steuereinnahmen und die steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes zurückzuführen“, sagte Bürgermeister Burkhard Exner. So sind die Prognosen der Steuereinnahmen für 2020 auf 226,7 Millionen Euro und 2021 auf 235 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen (211 Millionen Euro 2020 und 222,5 Millionen Euro 2021) deutlich gestiegen. Damit wird prognostiziert, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt: im Jahr 2015 haben die Steuererträge der Landeshauptstadt 153 Millionen Euro betragen, in diesem Jahr sind es voraussichtlich etwa 220 Millionen Euro. „Ungeachtet der positiven Entwicklung unterliegt die Steuerschätzung immer einem Prognoserisiko“, sagte Exner. Auch die Schlüsselzuweisungen steigen im kommenden Jahr von derzeit 142 Millionen Euro auf 148,93 Millionen Euro. Im Jahr 2021 werden Einnahmen in Höhe von 155,68 Millionen Euro geplant.

Wenn es gelingt, die strategischen Eckwerte einzuhalten, können zukünftig jährlich 40 Millionen Euro aus eigener Kraft in die Infrastruktur der wachsenden Stadt Potsdam investiert werden. Beispielsweise stehen für ein vorausschauendes Flächenmanagement und zum Ankauf von Grundstücken in den kommenden fünf Jahren mehr als 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist etwa drei Mal mehr als bisher geplant. Auch der Ansatz für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs wird von bislang 3,1 Millionen Euro bis 2024 auf nunmehr 20 Millionen Euro angehoben. Für den Ausbau des Radverkehrsnetzes stehen statt bislang geplanten 1,2 Millionen Euro künftig 5,1 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Investitionen aus eigener Kraft sollen noch Förder- und Drittmittel für weitere Investitionen eingeworben werden. Der Ansatz für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur wird von 26 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro angehoben (ohne Investitionsmittel des Kommunalen Immobilienservice).

Kräftig erhöht werden sollen auch die Ausgaben für die Sanierung beziehungsweise den Neubau notwendiger moderner Arbeitsplätze für die Verwaltung der Landeshauptstadt. Dafür stehen in den kommenden drei Jahren 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch die Finanzmittel für die Ausstattung der Verwaltung werden von bislang geplanten 517.000 Euro auf 4,3 Millionen Euro bis 2024 erhöht. Ebenso steigen die geplanten Ausgaben für die digitale Infrastruktur von bisher 13 auf 18,5 Millionen Euro.

Mit dem Beschluss der Vorlage startet die konkretisierende Planung des Doppelhaushalts. Dabei ist die prioritäre Zielstellung, dass Potsdams Haushaltssatzung 2020/2021 noch vor der Sommerpause des kommenden Jahres beschlossen wird und Gültigkeit erlangt. So wird es möglich, die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu begrenzen.