Markov stellt im Ausschuss Immobilienverkäufe klar

Zu den heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages des Landes Brandenburg thematisierten Verkäufen von zwei landeseigenen Grundstücken in der Landeshauptstadt Potsdam teilt Finanzminister Dr. Helmuth Markov mit:

„Beide Grundstücksverkäufe, die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hinterfragt worden sind, wurden nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess getätigt. Beide Liegenschaften werden künftig der städtebaulichen Entwicklung und der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Landeshauptstadt Potsdam dienen. Dies, und nichts anderes, war Ziel der Veräußerung.

Die seitens der Stadt über ihre Gesellschaft verfolgte Entwicklung des Gesamtareals an der Friedhofsgasse 6 kann gemäß den Festlegungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Potsdam nur aus einer Hand erfolgen. Bei der Schlossstraße 1 handelt es sich um ein städtisches Sanierungsgebiet, welches entsprechend der §§ 136 ff. BauG – Besonderes Städtebaurecht – nur zu dem gutachterlich ermittelten Anfangswert veräußert werden kann.

Der Umgang mit öffentlichem Eigentum durch das Ministerium der Finanzen hat nach Landeshaushaltsordnung wirtschaftlichen Kriterien zu folgen. Es ist aber nicht ausschließlich verpflichtend, einen möglichen Maximalprofit zu erwirtschaften. Vor allem geht es darum, öffentliches Eigentum zu erhalten, zu entwickeln und in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu stellen. Dass dieses Herangehen durch CDU und FDP nicht geteilt wird, kann ich politisch verstehen. Ändern wird sich unser grundsätzliches Verständnis deshalb nicht.

Als Minister der Finanzen habe ich in den vergangenen Tagen mehrfach klar gestellt, dass es mir um ein offenes und kollegiales Verhältnis mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und dem gesamten Landtag geht. Es ist meine Aufgabe als Minister, gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit unser Regierungshandeln zu begründen und darüber zu informieren. Umgekehrt sehe ich aber auch eine zutiefst demokratische Aufgabe für alle, erst nach sorgfältiger Prüfung und unter Abwägung der wesentlichen Sachverhalte zu einem Urteil zu kommen. Die zunehmende Skandalisierung jedweden Themas schadet der Demokratie, nutzt den Menschen nicht und bringt Brandenburg nicht voran.“