Landeshauptstadt Potsdam bekommt 4,6 Millionen Euro mehr

Die Landeshauptstadt Potsdam hat gestern die neuen Orientierungsdaten vom Ministerium der Finanzen für die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2011 erhalten. Auf der Grundlage des in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossenen Finanzausgleichgesetzes (FAG) erhält die Stadt erfreulicherweise nun insgesamt 102.277.839 Euro. Das sind gegenüber den bisher vom Land Brandenburg übermittelten Orientierungsdaten insgesamt 4,6 Mio. Euro mehr.

"Es war gut", so Bürgermeister Burkhard Exner, „dass alle vier kreisfreien Städte noch einmal gemeinsam gegenüber dem Land Stellung zum Gesetzentwurf des FAG bezogen haben." So ist unter anderem der Hauptansatz für die kreisfreien Städte auf 150 v.H. erhöht worden; hier war zuvor ein Satz von 148 v.H. vorgesehen. Die kreisfreien Städte haben damit eine verbesserte Basis für die künftigen Jahre, um ihre kommunalen Aufgaben finanzieren zu können, ohne dass damit die Schwierigkeiten der vier Städte gelöst wären. Die verbesserten Schlüsselzuweisungen liegen für Potsdam mit 1,4 Mio. Euro leicht unter der bisherigen Mittelfristplanung.

Von den 102 Mio. Euro fließen 15,6 Mio. in den investiven Haushalt. Hier hat die Änderung des FAG nur gering etwas bewirkt: 35.000 Euro stehen danach im Jahr 2011 zusätzlich für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.