IHK Potsdam: Bettensteuer unakzeptabel

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam übt deutliche Kritik an dem von den Potsdamer Stadtverordneten am 2. April 2014 beschlossenen Finanzierungsvorschlag von Bürgermeister Burkhard Exner für die Schulentwicklung in der Landeshauptstadt. IHK-Vizepräsidentin Beate Fernengel dazu: „Den Alleingang der Stadt betrachten wir mit größter Sorge. Wir können nur hoffen, dass das mit Oberbürgermeister Jann Jakobs vereinbarte vertrauensvolle Miteinander nun nicht aufgekündigt ist. Ein Handeln zum Wohl der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner heißt immer auch ein Zusammengehen mit der Wirtschaft. Wir schaffen die Arbeitsplätze und sorgen für den Fachkräftenachwuchs. Deshalb darf es nicht sein, das die Wirtschaft – in dem Fall das Beherbungsgewerbe über die Einführung einer Übernachtungssteuer – zusätzlich zur Kasse gebeten werden soll.“

Selbstverständlich, so die Vizepräsidentin, müsse in Potsdams Schullandschaft investiert werden. „Mit Weitblick und unter Abwägung aller Interessen“, so Fernengel. Dies lasse der vorliegende Vorschlag jedoch vermissen. Angesichts einer steigenden Grundsteuer und einer „Bettensteuer“ werde Potsdam immer weniger als wirtschaftsfreundlich wahrgenommen. Der von der IHK Potsdam geforderte Parkeintritt bei der Schlösserstiftung hätte entscheidend dazu beitragen können, ein solches finanzielles Dilemma zu verhindern.