Handwerk gegen Tourismusabgabe für Potsdamer Unternehmen

Die Handwerkskammer Potsdam lehnt die von der Landeshauptstadt Potsdam geplante Einführung einer Tourismusabgabe für Handwerksbetriebe ab.

„Die Masse der fast 1.900 Potsdamer Handwerksbetriebe profitiert nicht vom Tourismus in der Landeshauptstadt. Es wäre daher ungerechtfertigt, Handwerker für städtische Tourismusausgaben und einen freien Sanssouci-Parkeintritt zusätzlich belasten zu wollen“, sagt Kammerpräsident Jürgen Rose. „Für Friseurgeschäfte in den Wohngebieten des Potsdamer Südens oder bundesweit tätige Bauunternehmen ist das Tourismusaufkommen in Potsdam ohne Belang. Das städtische Vorhaben, das auch Vorbild für andere brandenburgische Kommunen sein könnte, ist daher zutiefst ungerecht und wird von uns abgelehnt.“

Die geplante Abgabe würde auch zu Wettbewerbsnachteilen für Potsdamer Handwerksbetriebe führen. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden häufig die billigsten Anbieter beauftragt, die oft außerhalb Potsdams ansässig sind. Diese Betriebe könnten in Potsdam bauen, wären aber von der Tourismusabgabe selbst nicht betroffen. Die Landeshauptstadt hat bereits heute den höchsten Gewerbesteuersatz in Brandenburg/Berlin, sodass Potsdamer Gewerbetreibende im Vergleich zu ihren Mitbewerbern schon jetzt überdurchschnittlich belastet werden.

Auch das Verfahren zur Einführung der Tourismusabgabe stößt auf Kritik der Potsdamer Handwerkskammer: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die konkreten Pläne zur Einführung zusätzlicher Abgaben offensichtlich bereits seit Monaten bestehen, das Handwerk aber erst in der letzten Woche von der Stadt offiziell informiert wurde“, kritisiert Kammerpräsident Jürgen Rose. „Transparenz und ernst gemeinte Wirtschaftsförderung sehen anders aus!“