Gute Wirtschaftslage führt in Potsdam zu höheren Erträgen

Die Landeshauptstadt Potsdam wird im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich einen Überschuss erwirtschaften. In dem von Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner heute in der Beigeordnetenkonferenz vorgestellten Bericht zum Haushaltsvollzug per 31. Oktober 2012 wird ein Überschuss von rund 10 Mio. Euro prognostiziert. Der gültige Haushaltsplan 2012 weist dagegen noch einen Fehlbedarf von 10,8 Mio. Euro aus, während zwischenzeitlich von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen wurde. Der Potsdamer Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 500 Mio. Euro, die Verbesserung entspricht somit rund 4%.

Ursache für die Verbesserung des Ergebnisses ist die aktuell gute wirtschaftliche Lage in der Landeshauptstadt. Stadtkämmerer Exner: "Wir haben zum Einen rund 11 Mio. Euro höhere Erträge aus Steuern, hier vor allem aus der Gewerbesteuer, die die Unternehmen entrichten, aber auch aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Zum Anderen sind die Soziallasten um rund 3,2 Mio. Euro hinter den Planansätzen zurückgeblieben. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung, weil weniger Potsdamerinnen und Potsdamer auf staatliche Unterstützung angewiesen sind."

Ein weiterer erheblicher Beitrag zu dem verbesserten Ergebnis entfällt mit Mehrerträgen von rund 2,9 Mio. Euro auf den Familienleistungsausgleich, der aus Bundesmitteln für Einnahmeausfälle der Kommunen wegen steuerlicher Vergünstigungen für Familien mit Kindern gezahlt wird und dessen Höhe sich nach dem Einkommenssteueranteil der Kommunen richtet. Je eine Million Euro kommen aus verbesserten Gewinnen der kommunalen Unternehmen sowie einer Bewirtschaftungssperre, die in der Haushaltssatzung verankert ist und das wirtschaftliche Handeln der Verwaltung fördern soll.

Der erwartete Überschuss wird als Rücklage für die beiden folgenden Haushaltsjahre 2013 und 2014 verwendet, um die hier erwarteten Fehlbeträge zu verringern. Dies unterstützt die Bemühungen des Rathauses, den Haushalt bis 2015 auszugleichen und mittelfristig Überschüsse zu erzielen. Überschüsse werden für Neuinvestitionen in den wachsenden Bedarf an öffentlicher Infrastruktur dringend benötigt, denn das Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt hält unvermindert an. Investitionen werden derzeit vor allem über Kreditaufnahmen finanziert.

Für Stadtkämmerer Exner ist bei aller Freude über die positive Entwicklung deshalb auch weiterhin Haushaltsdisziplin das oberste Gebot: „Die gesamtwirtschaftlichen Konjunkturaussichten haben sich auch für Deutschland zuletzt eingetrübt, so dass wir die erfreulichen Steigerungsraten dieses Jahres nicht einfach in die Zukunft fortschreiben können. Und unser strategisches Ziel, die zurückgehenden Investitionshilfen des Landes aus eigener Kraft zu ersetzen, haben wir noch nicht erreicht."