Doppelhaushalt 2020/21 mit großer Mehrheit beschlossen

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam haben am Mittwochabend den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. „Damit sind wir in den kommenden Monaten finanziell handlungsfähig und können unsere Mittel zielgerichtet einsetzen. Der Haushalt steht aber im Spannungsverhältnis zwischen dem größten bisher je dagewesenen Haushalts- und Investitionsvolumen einerseits sowie den noch unbekannten Folgen und nicht quantifizierbaren Risiken aus der Corona-Pandemie andererseits“, sagte Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner.

Das Haushaltsvolumen in Potsdam liegt mit rund 790 Millionen Euro für 2020 und rund 820 Millionen Euro für 2021 höher als jemals zuvor. Im Vergleich dazu: In Jahr 2017 lag das Haushaltsvolumen noch bei 676 Millionen Euro. Mit dem Beschluss und der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt in den kommenden Tagen steht auch der 200.000-Euro-Notfallfonds für Kultur und Sport zur Verfügung. Weitere 200.000 Euro sind für das kommende Jahr geplant.

„Gerade in der jetzigen Situation ist die materielle Grundlage eines gültigen Haushalts unabdingbar. So erweisen sich insbesondere im freiwilligen Bereich wieder die Möglichkeiten, um etwa die von den Corona-Einschränkungen stark betroffenen Strukturen von Einrichtungen und freien Trägern in einem Mindestmaß abzusichern, damit – im Interesse der Landeshauptstadt Potsdam – die für die Stadt strukturrelevante Kultur- und Trägerlandschaft auch für die Zukunft und für die Zeit nach der Krise und den verhängten Eindämmungsmaßnahmen erhalten bleibt“, sagte Burkhard Exner. Ebenso gilt dies für 500 000 Euro für die Zwecke des coronabedingten Verwaltungsstabes (1 Million für beide Haushaltsjahre zusammen) oder weitere mehr als 500 000 Euro jährlich, die für die Zwecke des Geschäftsbereiches 2 bzw. des Fachbereiches Kultur und Museum vorgesehen sind (beide Haushaltsjahre zusammen 1,14 Million Euro) und auch zur Linderung coronabedingter Notlagen verwendet werden könnten.

Ermöglicht wird dies durch ein jahrelanges gutes Wirtschaften, das grundsätzlich zu einer Verbesserung der Finanzspielräume und damit auch zu einem gesteigerten Gestaltungsspielraum der Landeshauptstadt Potsdam geführt hat. Ein aktives und zielgerichtetes Krisenmanagement benötigt in diesen Zeiten eine solide Finanzgrundlage.

Dennoch ist es unabdingbar, Prioritäten zu setzen. Nicht erst in Zeiten größerer Herausforderungen müssen die Ausgaben der Stadt einer kritischen Prüfung unterzogen und Schwerpunkte gesetzt werden. Um dies zu erreichen, richtet die Landeshauptstadt Potsdam ihren Haushalt immer stärker strategisch aus. In Umsetzung des Strategischen Eckwertebeschlusses sind im vorliegenden Entwurf insbesondere folgende investive Schwerpunktsetzungen vorgesehen (Kernhaushalt; mittelfristige Investitionsplanung für die Jahre 2020-2024):

• Für eine aktive Liegenschaftsstrategie und zum Ankauf von Grundstücken sollen in den kommenden fünf Jahren rund 9,26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
• Der Ansatz für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs liegt kumuliert für die Jahre 2020 bis 2024 bei circa 53 Millionen Euro.
• Für den Ausbau des Radverkehrsnetzes stehen in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 9,7 Millionen Euro zur Verfügung.
• Der Ansatz für Investitionen in die Bildung beträgt etwa 48,34 Millionen Euro (noch ohne Investitionsmittel des Kommunalen Immobilienservice – hier ist für die Bildungsinfrastruktur in den Jahren bis 2023 insgesamt ein Investitionsvolumen von 198 Millionen Euro vorgesehen).
• Für die Sanierung beziehungsweise den Neubau notwendiger moderner Arbeitsplätze für die Verwaltung der Landeshauptstadt stehen in den kommenden Jahren kumuliert rund 17 Millionen Euro zur Verfügung.
• Für IT / Schul-IT stehen insgesamt künftig rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.