Die Andere will Besetzung des Gestaltungsrates stoppen

30.08.2010 - Nach monatelangem Streit um die Besetzung des Gestaltungsrates sollen in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.10 auf Vorschlag des Baubeigeordneten Klipp nunmehr die Mitglieder benannt werden.

Allerdings offenbart die dazu eingereichte Beschlussvorlage 10/SVV/0598 ein grundsätzliches demokratisches Defizit in der Stadtverwaltung und bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

So wird in der Begründung mitgeteilt, dass die vorgesehenen Mitglieder "sich (mit einer terminorganisatorisch bedingten Ausnahme) bereits am 08.07.2010 Vertretern der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt haben." Diese Formulierung weist bereits darauf hin, dass sich der Termin ausschließlich auf VertreterInnen der Stadtverordneten bezogen hat, die Fraktionsstatus haben und fraktionslose Stadtverordnete nicht einmal über den vorgenannten Termin in Kenntnis gesetzt wurden. Demgegenüber wird bereits im Beschluss 10/SVV/0045 (Einrichtung eines Gestaltungsrates) in der Begründung zum weiteren Verfahren darauf hingewiesen, dass vorzusehen ist, "die in Aussicht genommenen Berufungen der Stadtverordneten-versammlung zuvor mitzuteilen und Gelegenheit zur Erörterung zu geben".

Wiederholt missachten der Oberbürgermeister und seine Fachdezernenten die verbürgten Rechte von Gruppen. Die Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung bestimmt in § 2 Abs. 2, dass "Gruppen [...] die Rechte und Pflichten von Fraktionen haben, sofern diese in der BbgkVerf, der Hauptsatzung, der LHP bzw. dieser Geschäftsordnung nicht ausschließlich den Fraktionen zugewiesen sind." Da es in keinem der aufgeführten Regelwerke eine Bestimmung gibt, die ein Informationsprivileg oder Vorstellungsrecht für Fraktionen in Personalfragen vorsieht, ist der Ausschluss unserer Gruppe aus der Vorstellung der Gestaltungsratsmitglieder schlichtweg rechtswidrig.

Leider haben sämtliche Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung offenbar keinen Anstoß an diesem Verstoß gegen die von ihnen selbst mehrheitlich beschlossene Geschäftsordnung genommen.

Die Andere hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ausgrenzung unserer Gruppe aus Workshops, Arbeitskreisen und Informationsrunden mit Fraktionsbeteiligung gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung verstößt. In den letzten Monaten wurde Die Andere z.B. nicht zum Workshop eingeladen, bei dem die Varianten für den geplanten Badneubau vorgestellt wurden. Beim Workshop zum Leitbautenkonzept durften wir im Gegensatz zu den Fraktionen rechtswidrigerweise nur einen Teilnehmer stellen. Auch bei der Besetzung der Freiland-Jury und des Projektteams Bürgerhaushalt verfuhr die Verwaltung nach dem Prinzip der auf die Fraktionen beschränkten Demokratie.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass wir künftig gegen die Verletzung unserer Rechte auch rechtlich vorgehen werden. Bereits der Beirat Potsdamer Mitte als Vorgänger des geplanten Gestaltungsbeirates musste letztlich wegen fundamentalen Verstößen gegen das Öffentlichkeitsprinzip und der Mitwirkung befangener Mitglieder aufgelöst werden, nachdem sich Die Andere an die Kommunalaufsicht gewandt hatte.


Gregor Voehse
Stadtverordneter