DIE aNDERE kritisiert Neuaufguss der gescheiterten Rathauskooperation

12.06.2014 - Heute erreichte uns die Nachricht, dass die SPD-Fraktion sich entschieden hat, eine Neuauflage der Rathauskooperation mit Grünen und CDU/ANW anzustreben. Dabei sollen auch die politischen Gruppen mit ins Boot geholt werden, die als Kollateralschäden der letzten
Rathauskooperation bei den Kommunalwahlen Schiffbruch erlitten haben.

Die SPD hat die Rathauskooperation mit Grünen, CDU und FDP bereits getestet und kann eigentlich wissen, dass diese Konstellation weder stabile Mehrheiten noch zuverlässige Arbeit garantiert.

Wir bedauern, dass sich die SPD bei der weiteren Entwicklung der Stadt dagegen entschieden hat, eine stärkere Schwerpunktsetzung auf soziale Themen vorzunehmen und sich stattdessen als Spitze der bürgerlich-konservativen Parteien etabliert.

Sachorientierte Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten sind ein Ausdruck lebendiger Demokratie auf kommunaler Ebene und ständen einer Bürger*innenkommune gut zu Gesicht. Nur wer Eigeninteressen in Sachfragen und bei Postenbesetzungen durchdrücken will, braucht
sogenannte stabile Mehrheiten.

Mit der zu erwartenden Rathauskooperation sind steigende Mieten, eine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Dumpinglöhne in den städtischen Betrieben, mangelnde Transparenz, die Vernichtung von kulturellen Freiräumen und der Ausbau der Innenstadt zu einer barocken Puppenstube zu erwarten.

Es spricht für die klare Haltung unserer Fraktion in diesen Fragen, dass der Oberbürgermeister - entgegen anderen Ankündigungen in der Presse - bislang keine Gespräche mit DIE aNDERE geführt hat. Wir werden mit dem Rückenwind eines sehr guten Wahlergebnisses unsere Aufgaben als zuverlässige und unabhängige Opposition in der Stadtverordnetenversammlung wahrnehmen.

gez. Carsten Linke
Fraktionsvorsitzender