Anti-Tarifpolitik verstößt gegen Stadtverordnetenauftrag

Seit Jahren bemüht sich DIE aNDERE um eine Bezahlung aller Beschäftigten des städtischen Klinikums nach öffentlichem Tarif. Leider wurden unsere Anträge dazu immer wieder abgelehnt. 

Am 02.11.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung immerhin folgende Willensbekundung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den "Gesamtkonzern" zu befördern. Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden. 

Bei der Beratung und Beschlussfassung war auch der Stadtverordnete Björn Teuteberg (FDP) anwesend. 2013 gründete das städtische Klinikum eine Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH und machte den FDP-Stadtverordneten zum Geschäftsführer.

Während die vom städtischen Klinikum übernommenen 61 Beschäftigten an den Haustarif des Klinikums gekoppelt sind, werden bereits jetzt die 30 ehemaligen Mitarbeiter*innen aus der Poliklinik teilweise deutlich geringer bezahlt. 

In den laufenden Tarifverhandlungen sperrt sich die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dagegen, den Haustarifvertrag des Klinikums für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft zu übernehmen. Außerdem sollen die Bezüge bei Neueinstellung von Beschäftigten deutlich gesenkt werden.

Das steht im krassen Widerspruch zu den vorgegebenen Zielen, einen einheitlichen Tarifvertrag für das Klinikum und alle Tochtergesellschaften zu befördern und das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen. 

Nur wenige Monate nach seiner Amtsübernahme hat Björn Teuteberg offensichtlich den Auftrag der Stadtverordneten vergessen und sperrt sich gegen eine einheitliche Bezahlung im Klinikum. Auch der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter des Klinikums

verzichtet trotz aller Willensbekundungen darauf, eindeutige Weisungen zu erteilen, um die Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen.

DIE aNDERE besteht auch weiterhin darauf, dass alle Angestellten in den städtischen Betrieben angemessen und nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Daher werden wir in der Stadtverordnetenversammlung im September erneut Anträge zur Durchsetzung des Prinzips "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" einbringen. Der Abriss intakter Gebäude und der Aufbau barocker Fassadenkopien in der Innenstadt darf nicht auf Kosten der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung und auf Kosten des Pflegepersonals im städtischen Klinikum finanziert werden.

Carsten Linke

Fraktionsvorsitzender