Bundespolizeipräsidium soll nach Potsdam kommen

22.04.2009 - Zur Standortentscheidung und zum Neubau des Bundespolizeipräsidiums erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD für den Haushalt des Bundesinnenministerium Bettina Hagedorn und die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Andrea Wicklein: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Haushaltsberichterstatter in Kürze auf den Standort Potsdam festlegen wollen. Diese Entscheidung stärkt Potsdam mit perspektivisch 800 hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen. Dem Vernehmen nach haben bei der Entscheidung nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch polizeifachliche Aspekte eine wichtige Rolle gespielt. Dies ist ein großer Gewinn für die Attraktivität unserer Landeshauptstadt.“

Bettina Hagedorn: „Seit Februar 2008 hat der Haushaltsausschuss in diversen Berichtsanforderungen und Beschlüssen im engen Schulterschluss mit dem Bundesrechnungshof ein transparentes Verfahren zur Standortsuche für den künftigen Neubau des Bundespolizeipräsidiums auf den Weg gebracht, das jetzt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss steht.

Ein Besichtigungstermin im Dezember 2008 an den beiden möglichen Standorten Potsdam und Oranienburg und detaillierte Prüfungen zu sechs verschiedenen Varianten, bei denen die Anregungen des Bundesrechnungshofes 1:1 berücksichtigt wurden, konnten jetzt von den zuständigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss gesichtet, bewertet und gewürdigt werden.

Im Ergebnis wird der Haushaltsausschuss sich jetzt nach noch ausstehenden Nachverhandlungen im Mai vermutlich mit großer Mehrheit für einen Neubau des Bundespolizeipräsidiums für die künftig rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Potsdam in der Heinrich-Mann-Allee 103 aussprechen. Im Laufe des Verfahrens hat auch eine flexible Verhandlung mit dem Land Brandenburg diese Lösung begünstigt, so dass der Haushaltsausschuss mit den Rahmenbedingungen für die millionenschwere Investition des Bundes zufrieden sein kann. Der Personalrat der Bundespolizei hat sich ebenfalls für den Standort Potsdam stark gemacht und wird über die bevorstehende Entscheidung sehr zufrieden sein.“

Das Votum der Berichterstatter muss noch vom Haushaltsausschuss vermutlich am 6. Mai 2009 bestätigt werden. In Potsdam ist das Bundespolizeipräsidium bereits seit Sommer 2007 übergangsweise und bis 2012 mietfrei in Liegenschaften des Landes Brandenburg untergebracht. Über 70 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon in die bisherigen Mittelbehörden in einer einzigen Oberbehörde – dem Bundespolizeipräsidium – zusammengefasst, wodurch Effizienzsteigerung erreicht und neuen Herausforderungen begegnet werden soll. Der Neubau soll spätestens Anfang 2014 bezugsfertig sein.