Bürgerbefragung und Mediator für Konflikt Griebnitzsee

22.04.2009 - Der Oberbürgermeister wird in der kommenden SVV am 6. Mai beauftragt, eine Bürgerbefragung ähnlich der Abstimmung zum Landtagsneubau vorzubereiten, die das weitere Vorgehen des Stadt Potsdam in Sachen Uferweg Griebnitzsee durchzuführen.

Außerdem soll ein unabhängiger, von beiden Seiten akzeptierter Mediator gewonnen werden, um die verhärteten Fronten zwischen den streitbefangenen Seeanrainern einerseits und der Stadt Potsdam andererseits im Interesse aller Bürger aufzubrechen. Darauf einigte sich SPD, CDU/ANW und Grünen.

„Deeskalation sollte uns jetzt allen am Herzen liegen.“ betonte Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Mit dem vorgeschlagenen Weg kommen wir vielleicht jenseits eines weiterführenden jahrelangen teuren Rechtsstreits doch noch zu einer Lösung im Sinne Potsdams.“

Der genaue Befragungstext soll nach Beschlussfassung im Hauptausschuss vorgestellt werden. So soll wie seinerzeit beim Landtag eine möglichst breite Mehrheit für den Befragungstext in der SVV gewährleistet werden. Auch soll noch geklärt werden, ob die Befragung im Zuge der Europawahl am 7. Juni durchgeführt werden kann. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung soll beauftragt werden, den Vorschlag für einen Mediator zu unterbereiten. Dieser soll im Hauptausschuss beschlossen werden.