Bund muss Zusage einhalten

Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack fordert vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages die Regierungskoalition auf, die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 2003 gegebene Zusage für die Errichtung eines „Bundesforschungsinstituts für Produktsicherheit“ am Standort Neuruppin einzuhalten. „Es wäre für die Region ein schwerer Schlag, wenn der Bund von seiner langjährigen Planung abrückt und der Standort nicht errichtet wird“, so Tack. „Das ist eine Frage des Vertrauensschutzes.“

Mit der Errichtung des ursprünglich geplanten Bundesforschungsinstituts und dessen Ansiedlung in Neuruppin sollte ein Ausgleich für das Land Brandenburg geschaffen werden, um die Auflösung des Standortes Wusterhausen des Friedrich-Löffler-Institutes und dessen Verlagerung zur Insel Riems strukturell auszugleichen. Wie jetzt bekannt wurde, haben Union und FDP für die morgige Ausschusssitzung einen Antrag eingebracht, nach dem von einer Auslagerung der jetzigen Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung nach Neuruppin abgesehen werden soll.
Ein Abweichen von der damaligen Entscheidung hätte für die Region Neuruppin vor allem negative arbeitsmarkt- und strukturpolitische Konsequenzen.