Bürgerhaushalt an Politik übergeben

Am Mittwoch wurde die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" mit den 20 wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an den Vorsitzenden Peter Schüler. "Wir werden die Bürgervorschläge intensiv beraten und die unterschiedlichen Anregungen sehr ernst nehmen", versicherte Peter Schüler. Mit einer Entscheidung wird im Rahmen des Haushaltbeschlusses 2013/14 - zum Ende des ersten Quartals 2013 - gerechnet.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Der diesjährig unangefochtene Favorit mehrerer Abstimmungsrunden ist die Forderung, den Unterhalt und die Errichtung der Garnisonkirche nicht mit städtischen Geldern zu fördern. Damit führt erstmals ein Vorschlag zu Kosteneinsparungen die Bürgerliste an. Im Weiteren folgen die Vorschläge, Fußballplätze am Babelsberger Park und ein Freibad im Potsdamer Norden zu errichten. Unter den Favoriten befinden sich auch der Bürgerappell, beim Schwimmhallen-Neubau maximal 23 Millionen Euro auszugeben und die Anregungen, Sozialarbeiterinnen an allen Potsdamer Schulen einzusetzen sowie die Fraktionsfinanzierung um 25 Prozent zu kürzen.

Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erfreute das stetig gewachsene Interesse der Potsdamer und deren Bereitschaft, auch über unpopuläre Sparmaßnahmen zu diskutieren. Er betonte: „Mit dem Bürgerhaushalt und dem zuletzt konstant großen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt Potsdam eine klare Vorreiterrolle ein. Viele Potsdamerinnen und Potsdamer nutzen diese Form des Dialogs mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Sie bringen sich aktiv ein und machen den Bürgerhaushalt in Potsdam zu dem, was er sein soll - ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt."