Angergrund: Verwaltung legt Rechtsmittel gegen OVG-Beschluss ein

Die Landeshauptstadt Potsdam kündigt an, Rechtsmittel einzulegen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 162 „Kleingartenanlage Angergrund“ für unwirksam erklärt. Gleichzeitig wird die Verwaltung kurzfristig eine neue Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorlegen.

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte im Normenkontrollverfahren Formfehler erkannt und die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 162 sowie die darauf aufbauende erste Änderungssatzung zu dieser Veränderungssperre für unwirksam erklärt. Dieser Beschluss wurde der Landeshauptstadt Potsdam jetzt zugestellt. Die Verwaltung wird kurzfristig Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen, um eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Während des Rechtsmittelverfahrens wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

Zur Bestätigung der bisherigen Beschlusslage und zur Sicherung der Planungsziele wird der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Veränderungssperre in der nächstmöglichen Sitzung durch die Verwaltung eine erneute Vorlage vorgelegt werden.

Im eigentlichen Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 162 „Kleingartenanlage Angergrund“ wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden bereits durchgeführt. Dieses Verfahren wird durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht ausgesetzt. Da das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss das eigentliche Planungsziel „Kleingartenanlage“ der Landeshauptstadt Potsdam nicht kommentiert hat, wird nicht von Verzögerungen im B-Plan-Verfahren ausgegangen.

Die Verwaltung wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts intensiv auswerten und die gerichtlichen Einschätzungen auch für andere Verfahren berücksichtigen.