Woidke: Klares Votum für NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Dietmar Woidke hat den Beschluss der Innenministerkonferenz für einen neuen NPD-Verbotsantrag begrüßt.

„Das vorliegende Material wurde sorgfältig geprüft. Alle Argumente für und gegen einen neuen Verbotsanlauf sind in den letzten Monaten intensiv ausgetauscht worden. Beide Seiten können gute und bedenkenswerte Argumente geltend machen. Aber jetzt muss man sich klar entscheiden und Ja oder Nein sagen. Brandenburg sagt: Ja.

Die Innenminister haben heute in Warnemünde ein ganz klares Votum abgegeben. Besonders hervorzuheben ist der breite parteiübergreifende Konsens auf Länderebene. Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten der Empfehlung der Innenminister folgen werden.

Ich habe die klare Erwartung, dass Bundestag und Bundesregierung sich einem neuen Verbotsantrag anschließen. Die drei Verfassungsorgane sollten in dieser Frage eng beieinander bleiben.

Auch die Bundesregierung muss den Meinungsbildungsprozess nun zügig zu einem Ende führen und eine klare Entscheidung treffen. Bund und Länder haben über viele Monate einen umfassenden Abwägungsprozess betrieben. Das war richtig so. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren liegen vor. Jetzt ist die Zeit der Entscheidung. Die Bundesregierung kann ihr Zögern niemandem mehr erklären. Es besteht ein Unterschied zwischen Besonnenheit und Entscheidungsschwäche.“