Woidke: Aufklärung ist der beste Verfassungsschutz

In Brandenburg bleibt der Druck auf Rechtsextremisten hoch. Wie Innenminister Dietmar Woidke erklärte, trägt dazu auch die offensive Informationsarbeit des Verfassungsschutzes bei. Dessen Mitarbeiter klärten im zurückliegenden Jahr in 116 Veranstaltungen über Rechtsextremismus, aber auch über Linksextremismus und islamistischen Extremismus sowie Fragen des Wirtschaftsschutzes auf. Über 4.300 Menschen nahmen an den Veranstaltungen teil. Neben Schülern, Auszubildenden, Sportlern, Feuerwehrangehörigen und Lehrkräften zählten auch Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien auf Landes- sowie Kommunalebene zu den Teilnehmern. Damit summierte sich die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ in den vergangenen fünf Jahren auf insgesamt 632 Vorträge mit über 23.600 Teilnehmern.

Woidke betonte: „Brandenburgs Verfassungsschutz setzt auf Transparenz und Informationen. So stärken wir unsere wehrhafte Demokratie. Denn der beste Verfassungsschutz sind aufgeklärte Menschen.“

Beispielhaft für die Aufklärungsarbeit ist die seit 2007 bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Feuerwehren im Land. So ist der Verfassungsschutz mit seinem Informationsangebot unter anderem regelmäßig Gast an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. Im Jahr 2012 wurden dabei mehr als 200 Jugendwarte und Wehrführer erreicht. Seit Beginn der Kooperation nahmen rund 1.100 Feuerwehrangehörige an den insgesamt 49 Veranstaltungen teil.

Ebenfalls einen festen Platz besitzt die bundesweit anerkannte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Städte- und Gemeindebund sowie mit dem Landkreistag, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), der Polizeifachhochschule, der Brandenburgischen Kommunalakademie und dem Landesjugendamt. Gemeinsam wurden seit 2008 insgesamt 26 Informationsveranstaltungen für fast 1.100 Polizisten, Ordnungsamtsbedienstete, kommunale Entscheidungsträger sowie Jugend- und Sozialarbeiter angeboten. 2012 standen dabei drei Veranstaltungen zum Thema "Reichsbürger" auf dem Programm.

Allein 190 Teilnehmer kamen im August vergangenen Jahres zur neunten Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes, die sich mit dem Thema „Verfassungsfeinde und das Kapital – Finanzströme im Rechtsextremismus" beschäftigte. Schon im März 2012 boten die Landeszentrale für politische Bildung und der Verfassungsschutz die gemeinsame Veranstaltung „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ mit großem Erfolg an. Zudem veranstalteten die Verfassungsschutzbehörden von Sachsen und Brandenburg im Oktober 2012 das „Forum starke Demokratie“ in Schleife (Sachsen). Hierbei ging es um das Zurückdrängen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten.

Brandenburgs Verfassungsschutz aktualisiert ständig seine Informationen und bietet sie auch online an. So kann sich jeder von zu Hause aus einfach per Mausklick über rechtsextremistische Umtriebe und wirksame Gegenaktionen informieren. 2012 zählte die Homepage des Brandenburger Verfassungsschutzes über 950.000 Zugriffe. Mit dem Projekt „KommunalWiki gegen Extremismus“ werden zudem Verwaltungen und Kommunen Informationen zum Umgang mit Extremisten zur Verfügung gestellt. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen entwickelte Angebot ist seit Sommer 2012 über das Landesverwaltungsnetz zu erreichen und ermöglicht einen interaktiven Informationsaustausch.