Wicklein: Regierung will erneuerbare Energien weiter kürzen

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein widerspricht der Darstellung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche, die schwarz-gelbe Bundesregierung fördere den Ausbau der erneuerbaren Energien "stärker als es Rot-Grün je getan hat". "Die Tatsachen sprechen leider eine andere Sprache", betont Andrea Wicklein. "Tatsache ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien gekürzt hat und weiter kürzen will."

"Erst kamen im Jahr 2010 die völlig überzogenen Kürzungen bei der Solarförderung. Jetzt legt die Bundesregierung mit ihren soeben beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt 2012 nochmals drauf: Darin ist vorgesehen, die Förderung erneuerbarer Energien allein gegenüber 2010 um 700 Millionen Euro runterzufahren. Auch die Mittel für das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm sollen um ein Drittel und für das Gebäudesanierungsprogramm von 2,2 Milliarden Euro in 2009 auf unter eine Milliarde Euro gekürzt werden. Ich frage mich, wo sich hier der starke Ausbau der erneuerbaren Energien, wie von Katherina Reiche behauptet, verstecken soll? Traurige Tatsache ist leider, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Vergangenheit mehr um die Unterstützung der Atomlobby gekümmert hat als um die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schöne Worte helfen da nicht weiter", so Andrea Wicklein.