Tack: Atomkraft zu Lasten Erneuerbaren Energien

Potsdam - „Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird eindeutig zu Lasten der Erneuerbaren Energien gehen“, kritisiert Umweltministerin Anita Tack (Linke) die Pläne der Bundesregierung. 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung seien ein Rückschlag für das Erreichen der klimapolitischen Ziele. Brandenburg gehört zu den Bundesländern, die sich deutlich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen haben und eine Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren fordern.

„Atomkraft ist keine Brückentechnologie sondern ein Hemmnis für Erneuerbare Energien und eine Gefahr für die Menschen“, sagt Tack. Nach wie vor sei Atomkraft eine Risikotechnologie. Statt Geld in marode Atomkraftwerke zu investieren, sollten die Mittel besser für den Netzausbau und die Forschung und Entwicklung von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien eingesetzt werden.

„Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung setzt zugunsten der Atomlobby Investitionen in Erneuerbare Energien und Technologieentwicklung aufs Spiel“, so die Umweltministerin. Das gefährde Wirtschaftswachstum, da der kontinuierliche Ausbau alternativer und regenerativer Energien behindert werde.  Drüber hinaus müsse die Bundesregierung erstmal ihre Hausaufgaben machen, was die Problematik der Endlagerung betreffe.

Tack forderte erneut ein Mitspracherecht der Länder beim Gesetzgebungsverfahren: „Ich kann nur dringend raten, das Gesetz nicht ohne Beteiligung der Länder auf den Weg zu bringen.“ Eine Verlängerung der Laufzeiten am Bundesrat vorbei verstoße gegen das Grundgesetz.