Bundesregierung soll erneuerbare Energien fördern

Potsdam. Die Konferenz der Umweltminister/-innen der Länder und des Bundes, die in Bad Schandau tagt, hat heute einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Haushaltssperre bei den Fördermitteln für Erneuerbare Energien aufzuheben. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, das eingestellte "Klimaschutz-Impulsprogramm für die Installation von Mini-KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben" wieder fortzuführen.

Die Berliner Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, und die Brandenburger Umweltministerin, Anita Tack, erklären dazu: "Die Region Berlin-Brandenburg hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte beim Ausbau der wirtschaftlichen Anwendung und Forschung sowie Entwicklung erneuerbarer Energien erreicht. Um diese Entwicklung fortzusetzen und die Nachfrage zu steigern, sind die Marktanreizprogramme des Bundes unverzichtbar."

Frau Ministerin Tack: "Die Klimaschutzziele sind ohne die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht zu erreichen, die Aussetzung des Marktanreizprogramms wäre ein herber Rückschlag für die Klimaschutzpolitik."

Frau Senatorin Lompscher: "Berlin ist die Hauptstadt der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimaschutz- und Energieziele des Senats sehen bis 2020 eine deutliche Steigerung, insbesondere beim Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung vor. Die Bundesregierung gefährdet mit der Einstellung der Mini-KWK-Förderung Investitionen in Millionenhöhe, die gerade den für Berlin wichtigen mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk zugute kam."