Schwarz-Gelb: Atomlobby über Sicherheit der Bevölkerung

„Diese Entscheidung ist nicht nur eine energiepolitische Fehlentscheidung, sondern auch ein sozial- und arbeitmarktpolitisches Desaster. Es ist ein Sieg der Atomlobby über die Sicherheit der Bevölkerung“, sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke) zur heutigen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch Union und FDP. Sie kritisierte erneut, dass das Gesetz ohne Beteiligung der Länder in Kraft treten soll.  Da die Bundesregierung eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat umgehen will, könne jetzt nur noch das Bundesverfassungsgericht das Gesetz stoppen.

Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geht laut Tack eindeutig zu Lasten der Erneuerbaren Energien. „Die vier großen Energiekonzerne sind die Gewinner, Verlierer sind die Stadtwerke und deren Beschäftige sowie der Umwelt- und Klimaschutz.“ Statt auf Zukunftsfähigkeit und Erneuerbare Energien setze die Bundesregierung auf Risikotechnik und veraltete Technologien. „Kernenergie ist aufgrund des hohen Risikos als Brückentechnologie völlig ungeeignet“, so die Ministerin, zumal die Endlagerung der radioaktiven Materialien nach wie vor völlig ungeklärt ist.

Tack kritisiert erneut die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Die Laufzeitverlängerung ist ein Investitionshemmnis für erneuerbare Energien. Sie behindert Investitionen und Arbeitsplätze“, so die Ministerin.