Vorschlagssammlung für den Bürgerhaushalt 2017 gestartet

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam startet in eine neue Runde. Im Plenarsaal des Rathauses fand dazu die Auftaktveranstaltung statt, um über das Beteiligungsverfahren für den städtischen Haushalt 2017 zu informieren. Es steht in diesem Jahr erneut unter dem Motto „Gemeinsam das Wachstum meistern“. Mehrere Vorschläge wurden bereits eingereicht, die online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt eingesehen werden können.

Der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Burkhard Exner stellte die derzeitige Haushaltssituation vor und verwies darauf, dass in den letzten Jahren bereits umfangreiche Anstrengungen unternommen wurden, um eine gesunde Finanzlage zu schaffen. Daneben gab er einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen der wachsenden Landeshauptstadt, die bis zum Jahr 2035 von heute rund 167 000 auf 198 000 Menschen anwachsen wird. Exner sagte: „Dass die Landeshauptstadt wächst, ist ein gutes Zeichen. Gleichzeitig birgt das Bevölkerungswachstum aber auch große Herausforderungen an die Infrastruktur. Mit Blick in die Zukunft wird deutlich, dass wichtige Investitionen mehr und mehr aus eigener Kraft finanziert werden müssen. Hierfür sind zahlungswirksame Überschüsse des laufenden Haushalts notwendig.“ Insgesamt gehe es aber nicht allein darum, auf das Wachstum zu reagieren. „Es geht darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Unser Ziel ist es, die dynamische Entwicklung zu nutzen, damit am Ende alle davon profitieren.“ Aus diesem Grund werden im Rahmen des Bürgerhaushalts für die Jahre 2017 auch wieder Sparvorschläge gesucht.

Projektleiter Christian Maaß erläuterte das Beteiligungsverfahren. Demnach können alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihre Ideen für den Bürgerhaushalt noch bis zum 29. Mai einbringen. Dazu stehen der Postweg, die Telefonnummer (0331) 2891120 sowie mehrere thematische Bürgerversammlungen Mitte Mai zur Verfügung. Daneben wird es Infostände auf Stadtfesten, wie an diesem Wochenende beim „Geben & Nehmen Markt“ oder bei der Saisoneröffnung des Fanfarenzug sowie an zentralen Orten wie dem Stern-Center oder dem Hauptbahnhof geben. Interessierte können sich außerdem im Internet informieren und einbringen. Auf  www.potsdam.de/buergerhaushalt können sie ab sofort eigene Ideen und Vorschläge einreichen und sich dort über die städtischen Finanzen informieren.

Überblick Bürgerhaushalt 2017:

Informationsphase und Vorschlagssammlung:

28. April bis 29. Mai 2016

Fragestellung: Haben Sie eine Idee, wie Ihr Stadtteil attraktiver gestaltet werden kann? Oder sehen Sie Sparpotentiale zur Finanzierung des Potsdamer Wachstums?

Priorisierung / Vorauswahl der Vorschläge:

28. April bis 10. Juni online und vom 30. Mai bis 10. Juni 2016 persönlich im Bildungsforum

Ziel ist es, eine Vorsortierung aller eingereichten Vorschläge für die Arbeit des Redaktionsteams zu erhalten. Das Team prüft alle eingereichten Bürgervorschläge in der Reihenfolge ihrer Gesamtpunktzahl bei der Priorisierung, beginnend mit dem am höchsten priorisierten Bürgervorschlag.

Bürgerversammlungen, jeweils 18 Uhr:

am 12. Mai 2016 im OSKAR Drewitz, Oskar-Meßter-Straße 4-6,

am 13. Mai 2016 im Friedrich-Reinsch-Haus am Schlaatz, Milanhorst 9, und

am 17. Mai 2016 im Gebäude der Pro Potsdam, Pappelallee 4.

Sitzungen des Redaktionsteams:

16. und 21. Juni 2016

Die Vorschläge werden hinsichtlich der Konkretheit, Zuständigkeit der Stadtverwaltung und Steuerbarkeit geprüft und den Kategorien „Haushaltssicherung“, „Laufender Haushalt“ und „Investitionsplanung“ zugeordnet. Das Team prüft alle eingereichten Bürgervorschläge in der Reihenfolge der Gesamtpunktzahl der Priorisierung, beginnend mit dem am höchsten priorisierten Bürgervorschlag. Ziel ist die Zusammenstellung einer „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“, die dann zur Votierung gestellt wird.

Votierung der Bürgervorschläge:

15. August bis 3. Oktober 2016

Ermittlung der 20 wichtigsten Bürgervorschläge anhand der Kategorien „Haushaltssicherung“ (5), „Laufender Haushalt“ (10) und „Investitionsplanung“ (5)

Abschlussveranstaltung:

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 18 Uhr im Rathaus Potsdam, Plenarsaal

Übergabe der 20 wichtigsten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung:

Mittwoch, 2. November 2016