Vogelsänger zu den Plänen des Bundes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für alle deutschen Straßen

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat in einer ersten Reaktion eine gründliche Prüfung der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Pläne für eine Verkehrsinfrastrukturabgabe zugesagt.

Vogelsänger: „Mit knapp 5.800 Kilometern Landesstraßen stehen wir als Land Brandenburg vor einer Riesenaufgabe, diese Verkehrswege zu erhalten und zu finanzieren. Zirka 4.400 Kilometer Landesstraßen konnten in Brandenburg nach 1990 noch nicht grundhaft ausgebaut werden. Deshalb wird es für uns wesentlich darauf ankommen, inwieweit die Länder an den Einnahmen der Infrastrukturabgabe beteiligt werden.“ Dazu kommen noch tausende Kilometer von Straßen in kommunaler Baulast.

„Weiterhin muss sichergestellt werden“, so der Minister weiter, „dass die Einnahmen eins zu eins in den Infrastrukturhaushalt fließen. Die Einführung der Abgabe darf nicht dazu führen, dass der steuerfinanzierte Anteil für die Straßeninfrastruktur im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zurückgefahren wird.“

Auf Initiative von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, der zu diesem Zeitpunkt für die Länder Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz war, hatte die Daehre-Kommission Ende 2012 eine umfangreiche Analyse der Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Finanzierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. 

Der Bericht bezifferte die jährliche Unterfinanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße bei den Baulastträgern Bund, Länder und Kommunen. Nach Abzug der in den Haushalten eingestellten Mittel verbleibt danach eine jährliche Unterfinanzierung von mindestens 7,2 Milliarden Euro. Vogelsänger: „Das ermittelte Defizit unterstreicht die Dringlichkeit, Lösungen für eine zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu finden.“

Das klassifizierte Straßennetz im Land Brandenburg umfasst 794 Kilometer Bundesautobahnen, 2.802 Kilometer Bundesstraßen, 5.756 Kilometer Landesstraßen 2.962 Kilometer Kreisstraßen.