Vogelsänger gegen neue Kennzeichenkombinationen: „Brandenburg wird das im Bundesrat ablehnen“

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger lehnt es ab, beliebige neue Kombinationen für Autokennzeichen einzuführen und Altkennzeichen wieder zuzulassen.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Das ist keine gute Idee. Sie schafft Wirrwarr, mehr Aufwand für die Zulassungsstellen, kostet Geld bei zweifelhaftem Nutzen und wird von der Polizei bis zu den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt. Brandenburg wird im Verkehrsausschuss des Bundesrates bei diesem Punkt gegen die Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung stimmen. Warum sollte der Bund neue Regeln einführen, nur weil ein Heilbronner Touristikprofessor eine nicht repräsentative Umfrage gemacht hat? Es ist natürlich verlockend, auf vermeintliche Wünsche der Menschen einzugehen. Aber wir müssen auch auf eine weiterhin effiziente Verwaltung achten.“

Vogelsänger betonte, der angebliche „lokalpatriotische Effekt“ sei eine Phantasie, die durch keinerlei belegbare Erkenntnisse gestützt werde. Der Minister: „Darauf eine Rechtsänderung zu gründen halte ich mindestens für gewagt. Wir haben in Deutschland wahrlich andere Probleme, als uns über alte Kennzeichenkombinationen Gedanken zu machen. Schon in der Verkehrsministerkonferenz habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt.“

Neben den grundsätzlichen Zweifeln bestünden, so Vogelsänger, auch eine Reihe praktischer Probleme, wie zum Beispiel drohender Streit in den Kommunen um die Vergabe gleicher Buchstabenkombinationen. Auch die Polizei hat Bedenken, eine neue Vielfalt könne zu weniger Sicherheit führen, weil die Merkfähigkeit von Kennzeichen nachlasse. In Brandenburg hatte eine Abfrage bei den Landkreisen ein eher verhaltenes Echo ausgelöst.