Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Potsdam

In der Landeshauptstadt Potsdam haben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum heutigen Tag 3.125 leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche insgesamt 6.426 Leistungen beantragt. Ausgehend von circa 5.200 Leistungsberechtigten entspricht das einer Quote von 60 Prozent. Das sagte Elona Müller-Preinesberger am Mittwoch bei einem Bilanz-Pressegespräch. Die Sozialbeigeordnete freute sich darüber, dass die Landeshauptstadt damit 15 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Ziel ist es jedoch, jedes leistungsberechtigte Kind zu erreichen", sagte Elona Müller-Preinesberger. In diesem Jahr sind knapp 500.000 Euro im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ausgezahlt worden.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Ende März 2011 können Familien, die Leistungen nach dem SGB XII, dem SGB II, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten, Unterstützung für eintägige Ausflüge, Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, persönlichen Schulbedarf, Schülerbeförderung, angemessene Lernförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben beantragen. Die meisten Anträge auf Unterstützung sind mit 1906 für den allgemeinen Schulbedarf gestellt worden, für die Teilhabe an Kultur und Sport waren es 857 Anträge, einen Zuschuss für die Klassenfahrt ist 776 Kinder beantragt worden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket beinhaltet auch eine finanzielle Unterstützung von Schulsozialarbeit. In einem weiteren Schritt will die Landeshauptstadt Potsdam nun auf maximal zwei Jahre begrenzte schulbezogene Projekte der Jugendsozialarbeit an und mit Schulen fördern. Dafür stehen in den Jahren 2012 und 2013 jeweils circa 630.000 Euro zur Verfügung. „Wir erwarten bis Ende Januar 2012 interessante und modellhafte Projekte unserer Potsdamer Träger und vertrauen auf ihre Kreativität", sagte Elona Müller-Preinesberger. Zu erwarten sind beispielsweise Maßnahmen und Projekte der Medienbildung und Medienkompetenz, Sucht- und Gewaltprävention, Mädchen- und Jungenarbeit, Partizipation, Bildungsprojekte verschiedener Art sowie sozialpädagogische Hilfen.

„Die Angebote sollen unterschiedliche Lebenslagen von Mädchen und Jungen berücksichtigen und deren Gleichberechtigung fördern. Insbesondere können soziale Benachteiligungen und individuelle Beeinträchtigungen ausgeglichen sowie die schulische Ausbildung und soziale Integration befördert werden", erklärte Norbert Schweers, Fachbereichsleiter Kinder, Jugend.

Die bürgerorientierte Umsetzung des Gesetzes samt Bildungs- und Teilhabepaket war allerdings schwierig. Bereits im Prozess des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Landeshauptstadt Potsdam mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass sich das angestrebte Bildung- und Teilhabepaket zu einem riesigen Verwaltungsmoloch entwickeln könnte und die Gefahr besteht, dass die Leistungen nicht bei den Kindern und Jugendlichen ankommt.

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte sich nach reiflicher Überlegung sehr schnell dazu entschlossen, diese Leistungen an einer Stelle für alle Berechtigten auszureichen. Innerhalb von zwei Monaten mussten die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen werden. Dazu gehörten unter anderem die Schaffung und Besetzung sechs zusätzlicher Stellen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Technik, die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Entwurf der notwendigen Formulare. Gleichzeitig gingen aber bereits die ersten Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen ein, die auch rückwirkend für die Zeit ab Januar gestellt werden konnten. Dank des großen Einsatzes des Personals im Bereich Soziale Leistungen konnte der Ansturm bewältigt werden.