Tourismusabgabe versus Bettensteuer

Eine Million Euro soll die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg jährlich von der Landeshauptstadt Potsdam erhalten. Das hatte die Stadtspitze  vor der Sommerpause vertraglich geregelt. Woher das Geld kommt, blieb indes unbeantwortet. Mit dem Versuch, die hiesige Unternehmerschaft für die Schließung der Haushaltslücke  in die Pflicht zu nehmen, wird Potsdam seiner Aufgabe als Wirtschaftsförderer nicht gerecht.  Die regionale Wirtschaft wendet sich entschieden gegen die angekündigte Einführung einer so genannten Bettensteuer oder einer Tourismusabgabe zur Finanzierung des Vorhabens:

Beate Fernengel, Vizepräsidentin der IHK Potsdam: „Mit diesem Vorhaben wird der Tourismusstandort Potsdam geschwächt und das konstruktive Miteinander zwischen Stadt und Wirtschaft aufgekündigt. Das Ziel, die Übernachtungszahlen in Potsdam weiter zu steigern, wird mit einem Schlag zunichte gemacht. Dies geht  zu Lasten von Beherbergungsbetrieben, Handel, Taxigewerbe und weiteren Branchen. Wir bedauern, dass sich die Stadtführung gegen einen moderaten Parkeintritt gestellt hat. Die Mittel für die notwendige Pflege der Parkanlagen müssen dort eingenommen werden, wo sie gebraucht werden. Viele Gäste und Bürger Potsdams sind bereit, für die Pflege des Weltkulturerbes zu bezahlen.“

Für die ERFA Hotels der Stadt Potsdam sagt Hoteldirektorin Gondra Wettley: „Die Überlegungen zur Einführung einer Bettensteuer sind ein Schlag in das Gesicht der Potsdamer Hoteliers, die sich seit Jahren für die Landeshauptstadt engagieren. Zahlreiche freiwillige Leistungen für soziale Projekte der Stadt,  für Kultur und für den Sport werden durch die Potsdamer Hotels gesponsert bzw. komplett finanziert. Die Durchsetzung jeglicher „Zwangsabgaben/Steuern“ führt  unausweichlich zur Einstellung aller freiwilligen Leistungen der Potsdamer Hotels. Die Stadt würde mit der von ihr angekündigten Maßnahme die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufkündigen!“

Seitens des DEHOGA Brandenburg e.V. stellt dessen Hauptgeschäftsführer, Olaf Lücke, fest: „Die Bettensteuer für Potsdam ist ein Irrweg! Ich hoffe darauf, dass alle Politiker, die etwas rechnen können, auch zu dieser Einsicht kommen! Stellt man die eventuellen Einnahmen und den Aufwand gegenüber, ist das ein Nullsummenspiel und dafür setzt man die Kooperation mit einem wichtigen Wirtschaftszweig und das Vertrauen in seriöse Politik in der Stadt aufs Spiel!“