Tack: Gesundheitswesen erfordert solides Fundament

Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) bekräftigt aus Anlass der heutigen Gesundheitsministerkonferenz ihre Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Reform des Gesundheitswesens. Bundesgesundheitsminister Rösler versuche zwar immer wieder mit Einzellösungen zu punkten, doch fehle der Blick fürs Ganze. 

Es sei ein Armutszeugnis, dass die Regierungskommission unter Leitung des Bundesgesundheitsministers noch immer kein Finanzierungskonzept für das Gesundheitswesen auf den Tisch gelegt hat. „Wir haben die Zusammensetzung der Kommission von Anfang an kritisiert. Ihr fällt nichts ein und die Bürgerinnen und Bürger müssen das ausbaden“, sagt Tack und kritisiert vor diesem Hintergrund Röslers Entscheidung, weder selbst an der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover teilzunehmen noch seinen Staatssekretär zu entsenden. „Rösler will sich den Offenbarungseid ersparen. Er hat noch eine Woche Zeit, das ausstehende Konzept auf den Tisch zu legen, sonst muss er sein Scheitern eingestehen“, so die Gesundheitsministerin. 

Sie warnte davor, jetzt mit heißer Nadel ein Konzept zu stricken, das wieder einseitig die Versicherten belaste. „Wir brauchen eine solide und zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage für unser Gesundheitssystem. Und wir müssen den solidarischen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Gut- oder Besserverdienenden und Geringverdienenden sowie zwischen wohlhabenden und strukturschwachen Regionen stärken und nicht aushebeln oder für Klientelinteressen verkaufen, wie Rösler es will“, so Tack.

Röslers Grundidee einer Kopfpauschale – ob pur oder getarnt als Gesundheitsprämie beziehungsweise als modifizierter Zusatzbeitrag – ist unsozial und ungerecht. Sie belastet gerade  diejenigen am meisten, die am wenigsten haben. Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel ein Bundesminister die gleiche Gesundheitsprämie zahlen soll wie die Verkäuferin im Supermarkt. Sie hoffe, dass dieses Finanzierungsmodell nur ein Gedankenspiel bleibt und bald in der Schublade „Fehlversuche in der Gesundheitspolitik“ verschwindet.