Statement Oberbürgermeister zu Aussagen des Landesverbandes-West

Oberbürgermeister Mike Schubert ruft den Landesverband-West der Jüdischen Kultusgemeinden in Brandenburg zur Mäßigung bei der Wortwahl auf: „Die auf der Internetseite und in E-Mails genutzte Wortwahl ist inakzeptabel. Die Äußerung, es gebe ein ‚Entmachtungsgesetz der Potsdamer jüdischen Gemeinden‘ weise ich entschieden zurück. Der Zweck, die Öffentlichkeit auf die eigene Meinung hinzuweisen, heiligt auch in dieser Frage nicht die Mittel. Der Wortlaut der Einladung zur Pressekonferenz durch den Landesverband-West der Jüdischen Kultusgemeinden in Brandenburg ist leider keine sprachliche Gratwanderung, sondern eine verbale Entgleisung“, so Mike Schubert. Der Landesverband-West hat in der Debatte um den Synagogenneubau in der Potsdamer Mitte die Entscheidung des Landes, dass die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) die Baubegleitung und anfangs den Betrieb der Synagoge übernimmt, als „Entmachtungsgesetz der Potsdamer jüdischen Gemeinden“ und als „Schande für dieses Land“ bezeichnet

Der Oberbürgermeister und die Landeshauptstadt stehen zum Neubau einer Synagoge in der Potsdamer Mitte. In ihrer Dezember-Sitzung haben die Stadtverordneten nochmals das Vorhaben mit einem Beschluss unterstützt. Darin heißt es: „Nach den langjährigen Bemühungen um den Bau einer Synagoge in Potsdam und nach intensiven Diskussionen der jüdischen Gemeinden um die architektonische Gestaltung und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Gebäudes kann und soll dieses Projekt nach mehreren Anläufen jetzt endlich umgesetzt werden. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind über einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren geschaffen worden. Das Vorhaben und seine erfolgreiche Umsetzung sind von hoher Symbolik unter den Bedingungen einer dynamischen Stadtentwicklung und in einer Zeit heftiger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen mit einem wiederaufflammenden Antisemitismus.“