Stadtverordnete lehnen Tourismusbeitrag und Bettensteuer ab

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer letzten Sitzung sowohl die Einführung eines Tourismusbeitrags als auch einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Satzung für einen Tourismusbeitrag erhielt nach langer Debatte acht Ja-Stimmen, die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dagegen. Für eine Übernachtungssteuer votierten 17, dagegen 23 Stadtverordnete. Mit der Umsetzung einer der beiden Vorschläge sollte unter anderem die freiwillige, von den Stadtverordneten im Juni beschlossene Zahlung der Landeshauptstadt an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Höhe von einer Million Euro pro Jahr finanziert werden.

Oberbürgermeister Jann Jakobs bedauerte die Entscheidung und kündigte an, dass der Kämmerer zum 1. Januar 2014 eine Haushaltssperre verhängen werde, um den Einnahmeausfall aufzufangen. Außerdem wird der Oberbürgermeister in der Dezember-SVV eine Beschlussvorlage einbringen, die vorsieht, den Vertrag mit der Schlösserstiftung aufzulösen. Durch den für fünf Jahre abgeschlossenen Vertrag und die Beteiligung der Landeshauptstadt an den Pflegekosten in den Parks sollte ein drohender Eintritt für den Park Sanssouci verhindert werden.