Stadtverordnete beschließen Klimanotstand für Potsdam

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt haben für Potsdam den Klimanotstand ausgerufen. Ein fraktionsübergreifender Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Mit dem Antrag wird Oberbürgermeister Mike Schubert beauftragt, die Umsetzung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Monaten zu prüfen. „Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. „Dieses Bekenntnis gilt nicht erst seit heute, sondern wir handeln seit Langem danach – nicht zuletzt als Masterplan-Klimaschutz-Kommune“, so der Oberbürgermeister. Die Landeshauptstadt Potsdam baut u.a. kontinuierlich die E-Mobilität des Verwaltungsfuhrparks aus, schafft neue Radwege und Radabstellplätze und setzt bei den Schulneubauten durch den Kommunalen Immobilien Service durchgängig auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.

Ein Bestandteil des Beschlusses ist, die Prüfung der Klimaauswirkungen künftig bei allen Beschlüssen zu berücksichtigen. Um eine nachvollziehbares und geordnetes Verfahren zu ermöglichen, wird Mike Schubert den Stadtverordneten bis März 2020 einen entsprechenden Verfahrensvorschlag mit Kriterien für die Bewertung der Klimaauswirkungen erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen. „Eine allgemeine Vorab-Prüfung von Klimaauswirkungen wird sich auf unsere gemeinsame Arbeitsweise auswirken. Darüber müssen wir miteinander ins Gespräch kommen, um hier nicht nur ein geordnetes, sondern vor allem für alle auch ein nachvollziehbares Verfahren zu gewährleisten. Es bringt uns nichts, wenn wir am Ende über die Bewertung der Auswirkungen streiten und nicht mehr in der Sache. Deshalb brauchen wir Kriterien, die wir zunächst gemeinsam festlegen müssen“, so Mike Schubert zu den Stadtverordneten.