Staatsanwaltschaft verstärkt Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität

Die Staatsanwaltschaft in Brandenburg verstärkt ihren Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Bei einem Treffen mit polnischen Appellationsstaatsanwälten heute bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg erklärt Justizminister Volkmar Schöneburg: „Die im Grenzgebiet verübten Straftaten machen vielen Bewohnern zunehmend Angst. Die brandenburgische Justiz nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst, und deshalb verstärkt sie den Kampf gegen die grenzübergreifende Kriminalität.“ 

So arbeiten inzwischen bei den drei Grenzstaatsanwaltschaften in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin Staatsanwälte mit muttersprachlichen Polnischkenntnissen. Für die tägliche Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden des östlichen Nachbarlandes ist das ein großer Gewinn. Denn die Ermittlungstätigkeit, die sich auf den gesamten Grenzgroßraum erstreckt, wird dadurch unkomplizierter, schneller und gewiss effektiver. Darüber hinaus soll in kürze ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dies- und jenseits der Oder starten. Der Vertrag, der das Zusammenwirken der ersten gemeinsamen Ermittlungsgruppe aus Mitarbeitern polnischer und brandenburgischer Strafermittlungsbehörden regelt, soll alsbald unterschrieben werden. 

Die Kontakte zwischen Staatsanwälten aus Brandenburg und Polen haben eine fast 20-jährige Tradition. Seit der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und der Appellationsstaatsanwaltschaft in Poznan im Jahr 1994 fanden zahlreiche Arbeitstagungen und Seminare mit Teilnehmern beider Länder statt. In besonderer Weise haben die persönlichen Treffen zwischen den Leitern und Mitarbeitern der Behörden in Polen und Brandenburg die gute und kontinuierliche Zusammenarbeit gefördert. Inzwischen herrscht ein vertrauensvolles Klima, das von beiderseitigem Verständnis geprägt ist. 

Die Strukturen für eine intensivere Zusammenarbeit sind im Laufe der Jahre ebenfalls gefestigt worden. Die anfänglich gemeinsamen Streifengänge polnischer und deutscher Polizeibeamter im Grenzgebiet wurden später um eine deutsch-polnische Verbindungsstelle der Polizei institutionell ergänzt. Sie wurde im Dezember 2007 in das Gemeinsame Zentrum Swiecko überführt, das rund um die Uhr besetzt ist und allein schon deshalb zu einer effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wesentlich beiträgt. Daneben ist bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Beauftragter für die Zusammenarbeit mit der deutsch-polnischen Polizeiverbindungsstelle tätig. Dadurch wird auf kurzem Dienstweg ein enger und grenzüberschreitender Kontakt zwischen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft gewährleistet. 

Im Tagesgeschäft prägt inzwischen professionelle Routine im besten Sinne die Zusammenarbeit zwischen den Strafermittlungsbehörden beidseits der Oder. Sämtliche Ersuchen werden mit dem Bemühen um zeitnahe sowie umfängliche Unterstützung erledigt, und operative wie exekutive Maßnahmen werden zwischen den Behörden in einvernehmlichem Grundverständnis koordiniert. Auch der Rechtsverkehr funktioniert reibungslos auf hohem Niveau.