Sozialbeigeordneter bittet Innenministerium um Bewertung der Abschiebepraxis anderer Bundesländer nach Afghanistan

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Mike Schubert, hat das brandenburgische Innenministerium um eine Bewertung der Abschiebepraxis anderer Bundesländer nach Afghanistan gebeten. In einem Schreiben an das Ministerium machte er deutlich, dass die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz angekündigt haben, Abschiebungen nach Afghanistan zurückstellen, weil in dem Land aktuell eine nicht hinreichend geklärte Sicherheitslage herrsche.

*Es erscheint nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten, dass auch das Land Brandenburg eine aktuelle Bewertung der Situation vornimmt*, sagte Schubert. Er befürchtet langwierige Rechtsverfahren, bei denen sich die Betroffenen auf die unterschiedliche Rechtsauslegung in den Nachbarländern Berlin und Brandenburg berufen.

Zudem hat sich Mike Schubert am heutigen Freitag mit Vertretern der Träger Potsdamer Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende getroffen. In dem Gespräch sind Schritte zur Schaffung vergleichbarer Standards in den jeweiligen Gemeinschaftsunterkünften vereinbart worden. Schubert kündigte zudem regelmäßige Kontrollrhythmen von Inspektionsteams der Landeshauptstadt in den einzelnen Einrichtungen an. Dies ist aktuell auch ein Wunsch zahlreicher Stadtverordneter.

Potsdam hat derzeit 13 Gemeinschaftsunterkünfte, eine weitere soll im März in der Straße Handelshof im Industriegebiet eröffnen. Damit steigt die Platzkapazität aller Einrichtungen auf knapp 2000 Plätze in der Landeshauptstadt. *Wir erwarten in diesem Jahr wieder mehr als 600 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Unser Konzept der vielen kleineren Unterkünfte verteilt im ganzen Stadtgebiet ist die Basis einer guten Integrationsarbeit*, so Schubert weiter.

Im vergangenen Jahr hat Potsdam 661 Menschen * 301 weiblich, 360 männlich *aufgenommen. Ein Drittel (222) der Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre. Die meisten Menschen kamen aus Syrien (252), der Russischen Föderation (154) und aus Afghanistan (126).